December 6, 2017 / 12:14 PM / 9 days ago

Ermittlungen gegen Geistliche in Ditib-Moscheen eingestellt

Karlsruhe (Reuters) - Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen islamische Geistliche wegen Spionageverdachts für die Türkei eingestellt.

People pray at the Sehitlik Mosque, managed by Turkish-Islamic Union for Religious Affairs (DITIB) in Berlin, Germany October 3, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Das teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Weiter ermittelt wird allerdings gegen den türkischen Geheimdienst MIT. Der Verdacht, dass türkische Agenten angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert haben, bestehe weiterhin.

Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen im Februar eingeleitet. Es bestand der Verdacht, dass 19 in Ditib-Moscheen tätige Geistliche mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspionierten und diese Informationen an das türkische Generalkonsulat in Köln weitergaben. Gegen sieben Beschuldigte hatte die Bundesanwaltschaft Haftbefehle beantragt, die aber mangels dringenden Tatverdachts vom Ermittlungsrichter abgelehnt wurden. Diese sieben Beschuldigten hätten inzwischen die Bundesrepublik mit unbekanntem Ziel verlassen, erklärte die Bundesanwaltschaft. Da deshalb ein Verfahrenshindernis bestehe, hätten die Ermittlungen eingestellt werden müssen.

Bei weiteren sieben habe es keine Belege gegeben, dass sie der Aufforderung des “Präsidiums für Religionsangelegenheiten” nachgekommen seien und der Türkei Informationen über Personen weitergeleitet hätten, die der Gülen-Bewegung nahestehen, teilte die Behörde mit. Bei fünf Verdächtigen seien die weitergegebenen Informationen so allgemein und ohne Personenangaben gewesen, dass von einer Strafverfolgung “wegen Geringfügigkeit abgesehen wurde”.

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