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EU-Beitrittsdebatte verschärft deutsch-türkischen Streit
4. September 2017 / 09:07 / vor 3 Monaten

EU-Beitrittsdebatte verschärft deutsch-türkischen Streit

Ankara/Berlin (Reuters) - Die Debatte über einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei hat die Spannungen zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara weiter erhöht.

Turkish President Tayyip Erdogan attends a ceremony in Istanbul, Turkey, August 25, 2017. REUTERS/Murad Sezer

Die türkische Regierung reagierte am Montag empört auf die Festlegungen von Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, über einen Abbruch der Verhandlungen zu reden. “Sie bauen eine Berliner Mauer mit den Steinen des Populismus”, sagte der türkische Minister für die Beziehungen zur Europäischen Union (EU), Ömer Celik. Regierungssprecher Steffen Seibert machte in Berlin deutlich, dass es vor der Bundestagswahl in drei Wochen keine Entscheidung mehr auf EU-Ebene geben werde.

Auch der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warf deutschen Politikern Populismus vor. “Die Attacken Deutschlands und Europas auf die Türkei und Erdogan, die die essenziellen und dringenden Probleme ignorieren, zeigen, wie sich ihr Horizont verengt”, twitterte Ibrahim Kalin. Es sei kein Zufall, dass Erdogan Hauptthema des TV-Duells zwischen Merkel und Schulz gewesen sei. Er hoffe, dass sich die Beziehungen zu Deutschland nach der Bundestagswahl am 24. September wieder verbesserten.

Merkel und Schulz hatten am Sonntag knapp zehn der 97 Minuten im TV-Duell über die Türkei gesprochen. Schulz hatte dabei angekündigt, er würde als Kanzler die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden. Die Kanzlerin warnte zwar zunächst davor, dass sich die Parteien im Wahlkampf nun in Härte übertreffen würden. Dann kündigte sie aber an, dass sie mit den EU-Kollegen “noch einmal reden (will), ob wir zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können”.

Seibert verwies am Montag darauf, dass die EU-Verhandlungen ohnehin ruhten und es vor der Bundestagswahl keinen EU-Gipfel mehr gebe. “Also steht das Thema überhaupt erst nach der Bundestagswahl zur Debatte.” Im Oktober werde man dann beraten, ob man auch die Beitrittsverhandlungen beenden sollte. Dies könne aber nur einstimmig in der EU beschlossen werden. Er warnte vor den Folgen einer Spaltung der EU. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, dass die Entscheidung nur von den Mitgliedstaaten getroffen werden könne. Zugleich wiederholte er ein Zitat von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der vergangene Woche gesagt hatte: “Die Türkei bewegt sich in Riesenschritten weg von Europa, und das macht einen EU-Beitritt der Türkei unmöglich.”

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte im slowenischen Bled, die Türkei sei ein Partner in vielen Bereichen und immer noch ein Beitrittskandidat. “Wir werden die Gespräche weiterführen, um die Zukunft unserer Beziehung festzulegen.”

TÜRKEI AUCH STREITTHEMA IN DER GROSSEN KOALITION

Der Umgang mit der Türkei ist durch die Schulz-Festlegung im TV-Duell auch ein Streitthema in der großen Koalition und der SPD geworden. Merkel sagte im TV-Duell, dass sie sich in einem Gespräch mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag noch einig gewesen sei, diesen Schritt der Beendigung der Beitrittsverhandlungen nicht zu gehen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Montag dagegen: “Der Außenminister teilt die Position von Herrn Schulz.” Merkels Sprecher Seibert betonte daraufhin, wenn die Sozialdemokraten ihre Position veränderten, werde dies zu weiteren Gesprächen führen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte zudem mit, dass die Türkei einen der beiden vergangenen Donnerstag in Antalya festgenommenen deutschen Staatsbürger ohne Auflagen wieder freigelassen habe. Details nannte er nicht. Deutsche Diplomaten hätten aber immer noch keinen Zugang zu dem anderen Inhaftierten, sagte der Sprecher. Die Bundesregierung könne die Informationen nicht bestätigen, dass die beiden Personen auch türkische Staatsbürger seien.

Die Bundesregierung hatte die Festnahmen unter dem Verdacht des Kontakts zu einer Terrororganisation scharf verurteilt und weitere Konsequenzen angekündigt. Es befinden sich nun noch elf Deutsche unter dem Vorwurf des Terrorverdachts in türkischer Haft. Regierungssprecher Seibert sagte, die Prüfung dauere noch an, wie man die Wirtschaftsbeziehungen etwa durch die Einschränkung von staatlichen Hermes-Ausfuhrbürgschaften zurückfahren könnte.

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