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Bundesregierung - Türkei hat wohl deutsches Paar festgenommen
11. September 2017 / 11:03 / vor 2 Monaten

Bundesregierung - Türkei hat wohl deutsches Paar festgenommen

Berlin (Reuters) - In der Türkei sind dem Auswärtigen Amt zufolge mutmaßlich erneut zwei Deutsche festgenommen worden.

A Turkish soldier stands guard outside the Silivri Prison and Courthouse complex during trial of 17 writers, executives and lawyers of the secularist Cumhuriyet newspaper in Silivri near Istanbul, Turkey, September 11, 2017. REUTERS/Osman Orsal

Es gebe konkrete Anhaltspunkte dafür, dass am Sonntag in Istanbul ein deutsches Ehepaar türkischer Abstammung in Polizeigewahrsam genommen worden sei, sagte Ministeriumssprecher Martin Schäfer am Montag in Berlin. “Wir müssen davon ausgehen, dass einer der beiden weiter in Polizeigewahrsam ist.” Für die andere Person habe die Türkei eine Ausreisesperre verhängt. Eine offizielle Reisewarnung der Bundesregierung für die Türkei sei aber derzeit nicht vorgesehen. “Wir werden uns nicht dazu hinreißen lassen, Reisehinweise politisch zu missbrauchen.” EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich zugleich dagegen aus, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen.

Außenamtssprecher Schäfer sagte, die Glaubwürdigkeit von Reisehinweisen sei das höchste Gut, das das Ministerium zu verteidigen habe. Wenn es aber zu einer täglichen Routine der türkischen Sicherheitsbehörden werde, deutsche Staatsangehörige an der Grenze einzukassieren und monatelang in Gewahrsam zu halten, sei es möglich, dass es zu einer Reisewarnung komme. Die Türkei fände sich dann auf einer Liste von Ländern wie Libyen, Jemen oder Syrien wieder, in denen Bürgerkriege wüteten. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen forderte dagegen angesichts der mutmaßlichen Festnahme des Ehepaares eine sofortige Reisewarnung für die Türkei.

Schäfer rief deutsche Bürger erneut auf, sich mit der Gefahr einer Festnahme in der Türkei auseinanderzusetzen. “Es kann jeden treffen, der in die Türkei einzureisen gedenkt. Man sieht sich in keiner Gefahr und plötzlich ist man in einem türkischen Gefängnis. Das ist die traurige Realität, der wir gegenüberstehen.” Seit dem 26. Juli rät die Bundesregierung zu erhöhter Vorsicht bei Türkei-Reisen.

Nach früheren Zahlen sitzen zehn Deutsche in der Türkei in Haft, denen politische Vergehen vorgeworfen werden. Unter ihnen ist auch der “Welt”-Korrespondent Deniz Yücel, der seit mehr als 200 Tagen festgehalten wird.

OETTINGER: DÜRFEN SCHWARZEN PETER VON ERDOGAN NICHT ANNEHMEN

Die Regierung in Ankara hatte ihrerseits am Samstag eine Reisewarnung für Deutschland herausgegeben, was in Berlin parteiübergreifend für Empörung sorgte. Über die Maßnahme der Türkei könne man eigentlich nur schmunzeln, sagte Schäfer. Das, was in der türkischen Warnung stehe, habe mit der Realität für 80 Millionen Deutsche und sicher auch türkische Bürger in der Bundesrepublik “rein gar nichts zu tun”.

Trotz der Spannungen lehnte der deutsche EU-Kommissar Oettinger den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. “Denn wir würden damit nur Erdogan in die Hände spielen. Er will eigentlich, dass wir einen Schwarzen Peter haben. Den sollten wir nicht in die Hand nehmen”, sagte der CDU-Politiker in Berlin vor der CDU-Bundesvorstandssitzung mit Blick auf die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte den Abbruch vorgeschlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin gesagt, dass dies Thema des EU-Gipfels im Oktober werden solle. Mehrere EU-Staaten äußerten sich aber bereits skeptisch über einen solchen Schritt.

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