June 8, 2018 / 10:21 AM / 6 months ago

Bundesregierung - Milliardenhilfe für Flüchtlinge in Türkei sinnvoll

Syrian refugee women walk in Elbeyli refugee camp near the Turkish-Syrian border in Kilis province, Turkey, December 1, 2016. REUTERS/Umit Bektas

Berlin (Reuters) - Die milliardenschweren EU-Hilfen für syrische Flüchtlinge in der Türkei sind nach Ansicht der Bundesregierung ein Mittel gegen die Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation.

Mittlerweile seien knapp 3,6 Millionen Menschen vor dem Bürgerkrieg im benachbarten Syrien in die Türkei geflohen, erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, in einem Schreiben an die SPD-Fraktion, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Jetzt gehe es darum, dass die EU für ihre dortige Versorgung weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung stelle. “Dabei steht insbesondere im Mittelpunkt, die Entstehung einer ‘verlorenen Generation’ unter den syrischen Flüchtlingskindern zu verhindern.”

Von den ersten drei Milliarden Euro seien mehr als 1,9 Milliarden Euro bereits ausgezahlt und alle Mittel in 72 Projekten gebunden. Deutschland habe zu den drei Milliarden Euro 428 Millionen Euro beigetragen. Eine Milliarde Euro kam aus dem EU-Haushalt. Direkte Leistungen an die türkische Regierung gebe es nur in Ausnahmefällen, etwa für den Bau neuer Schulen. Die Modalitäten für die neue Drei-Milliarden-Tranche sind nach Angaben Roths noch nicht geregelt.

Die EU und die Türkei hatten die Finanzhilfen im März 2016 vereinbart, damit die syrischen Flüchtlinge nahe ihrer Heimat versorgt werden und nicht den Weg nach Europa antreten. Die Türkei hatte sich im Gegenzug bereiterklärt, ihre Grenzen zur EU stärker zu kontrollieren.

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