February 13, 2018 / 11:58 AM / 6 months ago

Bundestags-Gutachten beanstandet Leopard-Exporte in die Türkei nicht

Berlin (Reuters) - Die deutschen Panzer-Lieferungen an die Türkei sind nach zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages derzeit nicht als völkerrechtswidrig zu beanstanden.

Leopard 2 tanks are seen during a German army, the Bundeswehr, training and information day in Munster, Germany October 9, 2015. REUTERS/Fabian Bimmer

In einer am Dienstag bekanntgewordenen Prüfung zum türkischen Militäreinsatz gegen Kurden in Nordsyrien hieß es, die Diskussion dazu sei “bis dato ungeklärt”. Letztlich sei in Zusammenhang mit der Armeeoffensive “eine Vielzahl von tatsächlichen und juristischen Zweifelsfragen offen”, was eine verlässliche Bewertung der Vorfälle ausschließe. In einem zweiten Gutachten zur Bewertung von Rüstungslieferungen an die Türkei gemessen am EU-Recht wird angeführt, dass zum Zeitpunkt der Genehmigungen dieser Geschäfte im Jahr 2005 noch gar keine gemeinsamen Standpunkte der Europäischen Union zu Rüstungsexporten bestanden habe. Das EU-Recht könne daher kein Prüfungsmaßstab sein.

In Auftrag gegeben wurden die beiden Gutachten von der entwicklungspolitischen Sprecherin der Linkspartei, Evrim Sommer. Sie forderte: “Die Nato-Mitgliedschaft der Türkei muss suspendiert werden”. Zwar gebe es unterschiedliche Rechtsauffassungen, doch gebe es schwerwiegende Gründe, dass der türkische Einsatz gegen den Nato-Vertrag verstoße. Auch zur Frage, ob die Türkei ein Selbstverteidigungsrecht für sich geltend machen könne, gebe es unterschiedliche Positionen. Daher kam sie zu dem Schluss, dass die Bundesregierung zumindest wohl bei künftigen Waffen- und Rüstungsexporten an die Türkei in so einem Fall belangt werden könne.

Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland insbesondere zwischen 2006 und 2011 an den Nato-Partner Türkei eine dreistellige Zahl von Leopard-Panzern geliefert hatte. Diese Panzer sollen nun in Nordsyrien gegen die kurdische YPG-Miliz eingesetzt worden sein. Die Türkei sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Sie nimmt für ihr eigenes Vorgehen das Recht der Selbstverteidigung in Anspruch, das von der UN-Charta gedeckt sei. Die Bundesregierung hat bisher nicht bewertet, ob sie das türkische Vorgehen als völkerrechtskonform ansieht. Die Antwort auf diese Frage ist aber entscheidend auch für die juristische Bewertung der deutschen Rolle als Rüstungslieferant, in der Kritiker eine Beihilfe zum Völkerrechtsbruch sehen.

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