January 7, 2018 / 11:07 AM / 9 months ago

Gabriel und Cavusoglu werben für deutsch-türkischen Dialog

Goslar (Reuters) - Außenminister Sigmar Gabriel sieht die Beziehungen mit der Türkei trotz der Inhaftierung von Bundesbürgern auf dem Weg der Besserung.

Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu and German Foreign Minister Sigmar Gabriel talk in Goslar, Germany, January 6, 2018. REUTERS/Sven Pfoertner/POOL

“Ich bin sehr froh, dass wir Schritt für Schritt den Dialog wieder auf eine bessere Basis bringen konnten”, sagte der SPD-Politiker am Samstag bei einem Besuch seines türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Goslar. Auf den Fall des in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel gingen die Minister vor der Presse nicht ein. Gabriel stellte der Türkei in Aussicht, dass die Bundesregierung die Lieferung von Minenschutz für gepanzerte Fahrzeuge in Betracht ziehen wird. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte erneute Yücels Freilassung.

Gabriel begrüßte Cavusoglu als “meinen Kollegen und Freund” in seiner Heimatstadt Goslar in Niedersachsen. Der deutsche Minister war jüngst auch im Wahlkreis des türkischen Ministers in Antalya zu Gast. Cavusoglu sagte, Deutschland und die Türkei seien zwei Staaten, die durch Dialog und aufrichtige Kooperation ihre Schwierigkeiten überwinden könnten und wollten. Er habe ein sehr vertrauensvolles Gespräch mit Gabriel geführt, dem er für seine Aufrichtigkeit dankte.

GABRIEL: HAFTFÄLLE HABEN MIT RÜSTUNGSEXPORTEN NICHTS ZU TUN

Gabriel kündigte an, dass eine Wirtschaftskommission beider Regierungen wieder einberufen und auch der strategische Dialog beider Außenministerien wiederbelebt werden sollten. Auf eine Frage nach Yücel sagte Gabriel: “Ich kann nur sagen, dass wir über alle Themen geredet haben, auch über sehr schwierige Themen. Dazu gehört er sicher auch.”

Dem Außenminister zufolge will die Bundesregierung in den nächsten Tagen sehr sorgfältig über die Lieferung von Minenschutzausrüstung für gepanzerte Fahrzeuge in der Türkei reden. Er habe keinesfalls die Frage von Rüstungsexporten an den Nato-Partner mit den Haftfällen in der Türkei verbunden. Über den konkreten Fall dieser “defensiven Schutzausrüstung” werde nun gesprochen. “Das hat nichts zu tun mit Haftfällen in der Türkei, überhaupt nichts”, sagte Gabriel. Dem “Spiegel” hatte Gabriel gesagt, die Bundesregierung habe sehr viele Rüstungsexporte an die Türkei nicht genehmigt. “Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist.”

Cavusoglu unterstrich das Interesse seines Landes an einer Aktualisierung der Zollunion mit der Europäischen Union (EU). Nach den Festnahmen deutscher Staatsbürger hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Herbst angekündigt, der EU-Kommission kein Mandat für Verhandlungen über die Ausweitung der Zollunion zu geben und sich für ein Ende der Beitrittsverhandlungen einzusetzen. Sowohl Gabriel als auch Cavusoglu betonten die vielfältigen gemeinsamen Interessen etwa bei der Bekämpfung der Extremistenmiliz Islamischer Staat.

Grünen-Chef Özdemir warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, er halte Yücel als persönliche Geisel fest. Der Korrespondent der “Welt” müsse freigelassen werden: “Vorher kann es keine Rückkehr zu einem halbwegs normalen Verhältnis kommen.” Bei einem Besuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron bekräftigte Erdogan am Freitag in scharfen Worten seine Vorwürfe gegen Journalisten und Intellektuelle, denen er vorwarf, zum Teil Terrorismus Vorschub zu leisten.

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