April 20, 2018 / 12:58 PM / 5 months ago

Kein Wahlkampf türkischer Amtsträger in Deutschland erlaubt

Berlin (Reuters) - In Deutschland darf es keine Wahlkampfauftritte türkischer Minister vor den vorgezogenen Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni geben.

People of the Turkish community living in Germany, supporting Turkish President Tayyip Erdogan, celebrate on Kurfuerstendamm boulevard after news bulletin on the outcome of Turkey's referendum on the constitution, in Berlin, Germany, April 16, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Es gelte weiter eine diplomatische Note, wonach Auftritte ausländischer Amtsträger bei Veranstaltungen in Deutschland, die sich an Wahlberechtigte des auswärtigen Staates richteten, einer Genehmigung der Bundesregierung bedürften, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Rainer Breul, am Freitag in Berlin: “Die Genehmigung wird grundsätzlich nicht erteilt, wenn der Auftritt in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten vor dem Termin von Wahlen und Abstimmungen liegt. “Die Regelung gelte für alle Staaten, die in Deutschland vertreten seien, nicht aber für Mitglieder der EU.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, einen Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland könne er derzeit nicht ankündigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe aber vor mehreren Wochen gesagt, dass es vorstellbar sei, dass es einen Besuch des türkischen Präsidenten gebe. “Konkrete Planungen gab es zu dem Zeitpunkt nicht und von denen kann ich Ihnen auch jetzt nicht berichten”, sagte Seibert.

Am Donnerstag hatten deutsche Politiker von SPD und Grünen Erdogan vor einem Wahlkampf in Deutschland gewarnt. Vor dem türkischen Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr hatten geplante Auftritte von türkischen Politikern in mehreren westeuropäischen Ländern für Streit gesorgt. Erdogan hatte Deutschland unter anderem “Nazi-Methoden” vorgeworfen.

Für Österreich kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag im ORF an, Wahlkampfauftritte vor der Wahl in der Türkei seien in seinem Land nicht erwünscht.

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