1. September 2017 / 15:11 / vor 22 Tagen

Merkel deutet nach Festnahmen verschärfte Türkei-Politik an

Turkish President Tayyip Erdogan addresses security forces during a ceremony in Istanbul, Turkey, August 25, 2017. REUTERS/Murad Sezer

Berlin (Reuters) - Nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine weitere Verschärfung der deutschen Türkei-Politik angedeutet.

Die Bundesregierung habe ihren Politik bereits grundlegend neu aufgestellt, sagte Merkel am Freitag in Nürnberg bei der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT. “Angesichts der Ereignisse am heutigen Tage müssen wir sie vielleicht auch weiter überdenken”, fügte sie hinzu. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schlug eine weitere Verschärfung der Reisehinweise für das auch auf Einnahmen aus dem Tourismus angewiesene Land vor. Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte der Zeitung “Die Welt”, eine weitere Verschärfung müsse “ernsthaft erwogen werden”.

Auslöser der Reaktion ist die Festnahme von zwei deutschen Staatsbürgern durch türkische Behörden in Antalya, über die das Auswärtige Amt am Freitag berichtete. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befinden sich damit derzeit 55 deutsche Staatsangehörige in der Türkei in Haft, davon zwölf aus politischen Gründen (einschließlich der beiden am Donnerstag Festgenommenen). Mindestens vier der zwölf hätten die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Türkei hat seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 Zehntausende unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung inhaftiert.

“Für mich kommen weiter Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion unter diesen Umständen nicht infrage”, sagte Merkel. Im Zusammenhang mit dem 200. Tag der Haft des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel betonte sie zudem: “Das hat mit unseren Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.”

SPD-Chef Schulz verwies am Freitag auf frühere Hinweise des Auswärtigen Amtes, dass Reisen in die Türkei nicht mehr frei von Risiken seien. “Das waren noch keine Reisewarnungen, aber Hinweise”, sagte Schulz in Berlin. “Und ich glaube, dass man auch darüber nachdenken muss, (...) wie weit man da gehen kann.” Er sagte zudem, es müsse “sehr konkret über die Aussetzung der Zollunions-Verhandlungen und über den Stopp der Auszahlung der Vor-Beitrittshilfen für die Türkei” nachgedacht werden: “Das ist nicht mehr eine Frage von Wochen und Monaten.”

Merkel hatte bereits am Dienstag erklärt, sie sehe unter den gegebenen Umständen keine Möglichkeit, das Mandat zur Erweiterung der Zollunion zu erteilen. Die EU-Kommission zwar um ein Mandat zur Erweiterung der seit 20 Jahren bestehenden Zollunion gebeten. Bisher hat der EU-Rat als Vertretung der Mitgliedsländer dieses aber noch nicht erteilt. Es kann nur einstimmig erteilt werden.

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