August 25, 2016 / 5:37 AM / 4 years ago

SPD setzt Türkei Ultimatum für Besuch auf Basis Incirlik

A technician works on a German Tornado jet at the air base in Incirlik, Turkey, January 21, 2016. REUTERS/Tobias Schwarz/Pool - RTX23F6S

Berlin/Prag (Reuters) - Die SPD setzt der Türkei für eine Reise von Bundestagsabgeordneten zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik ein Ultimatum bis September.

Andernfalls werde das im Dezember auslaufende Mandat für den Bundeswehr-Einsatz dort nicht verlängert, kündigte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, am Donnerstag an. Kanzlerin Angela Merkel wandte sich jedoch gegen den Abzug der Luftwaffe aus der Türkei. “Ich gehe davon aus, dass das auch in Zukunft so sein wird, dass von Incirlik aus Einsätze der Anti-IS-Koalition geflogen werden können”, sagte sie bei einem Besuch in Prag. Die Bundesregierung kann allerdings den Einsatz ohne Zustimmung der SPD-Abgeordneten im Bundestag nicht verlängern, da auch Linke und Grüne das Besuchsverbot nicht akzeptieren wollen.

Als Auslöser des Verbots gilt eine Resolution des Bundestags, der Anfang Juni das Massaker des Osmanischen Reiches an den Armeniern vor 100 Jahren als Völkermord verurteilte. Die Regierung in Ankara zog aus Ärger darüber ihren Botschafter aus Berlin ab. Zu weiteren Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis hat das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch im Juli geführt. Deutschland befürchtet eine Aushöhlung demokratischer Rechte, was die Türkei entschieden zurückweist.

MERKEL DROHT KEINE KONSEQUENZEN AN

Das Besuchsrecht in Incirlik sei Grundvoraussetzung für den Einsatz einer Parlamentsarmee, sagte der SPD-Politiker Arnold der Nachrichtenagentur Reuters. “Gibt die Türkei nicht ihr offizielles OK, sollte die Bundeswehr abziehen.” Merkel verwies darauf, dass die Bundeswehr auf dem türkischen Stützpunkt sehr gute Bedingungen vorgefunden habe. Deutsche Abgeordnete müssten aber die Soldaten in Incirlik besuchen können. Darüber spreche man mit der Türkei. Merkel drohte jedoch im Gegensatz zu Arnold nicht mit Konsequenzen.

Der Parlamentarier sagte: “Da eine Parlamentarierreise im Oktober geplant ist, brauchen wir im September Klarheit.” Es sei im Falle eines Verbotes auch nicht sinnvoll, 60 Millionen Euro in Incirlik zu investieren. “Das können wir dann auch in Jordanien machen”, sagte Arnold und nannte damit eine Alternative zum türkischen Stützpunkt. der SPD-Politiker forderte die Nato auf, in dem Streit zu vermitteln. Sein CDU-Kollege Henning Otte forderte dagegen, Soldaten nicht für eine außenpolitische Debatte über die Türkei zu instrumentalisieren. “Das sollten sich auch die Sicherheitspolitiker der SPD zu Herzen nehmen.”

In Incirlik im Süden der Türkei sind rund 250 deutsche Soldaten sowie Kampfjets und ein Tankflugzeug stationiert. Die Bundeswehr startet von dort aus zu Aufklärungs- und Tankflügen über Syrien und dem Irak im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS).

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