8. September 2017 / 12:29 / vor 16 Tagen

Abgeordnete verlangen Lösung für Truppenbesuche in Türkei

A NATO AWACS (Airborne Warning and Control Systems) aircraft approaches to an air base in central Anatolian city of Konya, Turkey September 8, 2017. REUTERS/Umit Bektas

Berlin/Konya (Reuters) - Mehrere Bundestagsabgeordnete haben nach einer von der Nato organisierten Reise zu den deutschen Soldaten auf dem türkischen Stützpunkt Konya eine klare Regelung des Besuchsrechts für die Zukunft gefordert.

“Bevor der Bundestag das nächste Mal über das Mandat abstimmt, muss der Konflikt über das Besuchsrecht geklärt sein”, sagte der Grünen-Politiker Tobias Lindner am Freitag telefonisch aus Konya. Sein mitreisender CDU-Kollege Henning Otte verlangte ebenfalls eine dauerhafte Lösung: “Es muss grundsätzlich möglich sein, dass wir Verteidigungspolitiker als zuständige Fachpolitiker unsere Soldaten im Auslandseinsatz besuchen. Denn die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.” Auch nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes kann die Organisation der Besuche durch die Nato keine Dauerlösung sein.

Lindner bewertete die Reise grundsätzlich positiv. Die türkische Seite habe die deutschen Abgeordneten auf dem Stützpunkt freundlich aufgenommen und ein gewisses Verständnis dafür geäußert, dass sie die Bundeswehr-Soldaten besuchen wollten. Es sei auch gut, dass sich die Nato des Problems angenommen und die Reise organisiert habe. “Aber es kann natürlich keine Dauerlösung sein, über Brüssel zu fliegen.”

Die sieben Abgeordneten aus allen Fraktionen waren gegen Mittag mit einer Awacs-Maschine der Nato in Konya gelandet. Die Reise fand unter der Leitung der stellvertretenden Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller von Brüssel aus statt, nachdem die Türkei den deutschen Politikern einen Besuch in Eigenregie im Juli verwehrt hatte. Die Allianz intervenierte und machte die Reise doch noch möglich. Unklar ist, ob Besuche auch künftig nur über den Umweg der Nato möglich sein werden.

PROBLEM BLEIBT NÄCHSTER BUNDESREGIERUNG ERHALTEN

“Wir sind froh, dass es gelungen ist und dass die türkische Regierung es zugelassen hat, dass dieser Besuch stattfinden kann”, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Wie es nun weitergehe, werde man sehen. Der aktuelle Besuch mit seinem großen politischen und diplomatischen Aufwand für alle Beteiligten sei natürlich keine dauerhaft tragfähige Lösung. Die künftige Bundesregierung werde sicher mit der Nato, dem Bundestag und der türkischen Regierung darüber sprechen, “ob es da Möglichkeiten gibt, Regelungen zu finden, die politisch etwas geschmeidiger sind als das, was wir jetzt in den letzten Monaten erlebt haben”.

Die Bundeswehr hatte bereits ihren Anti-IS-Aufklärungseinsatz vom Stützpunkt Incirlik beendet, weil die Türkei deutschen Politikern den Besuch dort nicht genehmigte. Konya ist anders als Incirlik eine Nato-Basis. Die Allianz startet von dort mit Awacs-Maschinen zu Flügen über der Türkei und im internationalen Luftraum. Die Flugzeuge funktionieren wie fliegende Radarstationen, ihr Einsatz soll Luftzwischenfälle im Grenzgebiet zum Bürgerkriegsland Syrien verhindern.

Je nach der Flugbetrieb der Awacs-Maschinen sind in Konya gewöhnlich bis zu 25 Bundeswehr-Soldaten eingesetzt. In den vergangenen Tagen war nach Aussage von Insidern nur eine knappe Handvoll deutscher Soldaten vor Ort, etliche weitere flogen danach erst am Freitag gemeinsam mit den Abgeordneten mit der Nato-Maschine ein.

Die Beziehungen zwischen den Nato-Partnern Türkei und Deutschland sind seit dem Putschversuch in Ankara auf einem Tiefpunkt angelangt. Aktuell sind zehn Deutsche - darunter der “Welt”-Korrespondent Deniz Yücel - in der Türkei in Haft, weil ihnen politische Vergehen vorgeworfen werden. Einen elften Deutschen entließen die türkischen Behörden am Donnerstag zwar aus dem Polizeigewahrsam, er darf das Land aber nicht verlassen. Als Konsequenz aus den Spannungen streben inzwischen sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Außenminister Sigmar Gabriel ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an. Sie haben dafür jedoch keine Mehrheit in der EU.

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