October 23, 2019 / 11:38 AM / 25 days ago

Nato-Partner begrüßen Vorschlag für Sicherheitszone in Syrien

- von Andreas Rinke und Robin Emmott

NATO Secretary-General Jens Stoltenberg holds a news conference ahead of a two-day NATO defence ministers meeting at the alliance's headquarters in Brussels, Belgium October 23, 2019. REUTERS/Francois Lenoir

Berlin/Brüssel (Reuters) - Der Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Nord-Syrien eine international überwachte Sicherheitszone aufzubauen, stößt auf Zustimmung in der Nato.

Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte den Vorschlag am Mittwoch in Brüssel. Eine solche politische Lösung müsse aber alle beteiligten Parteien umfassen, sagte er in Brüssel. Kramp-Karrenbauer sagte im Verteidigungsausschuss des Bundestages laut Teilnehmern, dass es bei Partnern und Verbündeten eine große Bereitschaft gegeben habe, über den Vorschlag zu sprechen. Denkbar sei etwa eine Aufteilung der Schutzzone in Sektoren wie in Afghanistan. Im Verteidigungsministerium hieß es ergänzend, positive Rückmeldungen habe es von Frankreich, Großbritannien, den USA, aber auch der Türkei gegeben.

Die US-Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, äußerte sich positiv über den Vorschlag Kramp-Karrenbauers. Dabei sollten aber die Europäer die Initiative übernehmen, eine direkte Beteiligung der USA sei unwahrscheinlich, sagte sie in Brüssel.

Kramp-Karrenbauer erläuterte im Verteidigungsausschuss den Angaben zufolge, dass es für eine Sicherheitszone ein robustes Mandat der Vereinten Nationen (UN) geben und es sich um einen UN-Einsatz handeln müsse. Bei einer Aufteilung der Schutzzone nach dem Vorbild des Afghanistan-Einsatzes könnten verschiedene Länder die Hauptverantwortung für eine Zone übernehmen. Es sei zu früh zu sagen, was dies für ein Engagement der Bundeswehr bedeuten könne. Deutschland könnte aber die Verantwortung für eine Zone übernehmen, sagte die CDU-Chefin laut Teilnehmern. Sie habe aber weder Details zur Größe der Schutzzone noch zu einer möglichen Aufteilung gegeben, hieß es weiter.

Kramp-Karrenbauer will demnach ihren Vorschlag als “Impuls” am Donnerstag und Freitag beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel vorstellen. Dabei wolle sie auch mit der türkischen Seite sprechen. Wichtig sei, dass auch Russland mit im Boot sei. Dies schließt Regierungskreisen zufolge einen Nato-Einsatz eher aus. Die am Dienstag zwischen der Türkei und Russland vereinbarte Verlängerung der Waffenruhe für Nord-Syrien um 150 Stunden löse das Problem nicht, habe die Ministerin zu dem Einwand gesagt, dass der Plan einer internationalen Schutzzone überholt sei. Man brauche eine stabile politische Lösung in Nord-Syrien. Der türkische Militäreinsatz dort gegen die Kurden-Miliz YPG sei völkerrechtswidrig. In Regierungskreisen hieß es, dass das Ziel sein müsse, die türkische Kontrolle in Nord-Syrien zu beenden.

MAAS ERNEUERT KRITIK

Russland und die Türkei haben sich am Dienstag darauf verständigt, in dem Gebiet eine Sicherheitszone zu Errichten. Ab Mittwoch sollen zunächst syrische Grenzpolizisten und russische Feldjäger dafür sorgen, dass keine YPG-Kämpfer sich in einem 30 Kilometer breiten Grenzstreifen aufhalten. Nach sechs Tagen sollen dann russische und türkische Einheiten gemeinsam einen zehn Kilometer langen Streifen patrouillieren. Sie machten zugleich unmissverständlich deutlich, dass die Kurdenmiliz YPG abziehen müsse. Andernfalls drohten sie, im Kampf mit dem türkischen Militär zerrieben zu werden.

Die Bundesregierung beriet im Anschluss an die Kabinettssitzung über das Thema. Außenminister Heiko Maas kritisierte im Sender n-tv erneut das Vorgehen der Verteidigungsministerin und beklagte mangelnde Abstimmung. Kramp-Karrenbauer hatte am Montag in einem TV-Interview die Bildung einer Schutzzone in Nord-Syrien vorgeschlagen, um einerseits den Kampf gegen die radikalislamische IS-Miliz wieder aufnehmen zu können und andererseits einen zivilen Aufbau und eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen. Die SPD ist unter anderem deshalb verärgert, weil die CDU-Chefin den Vorschlag beim Koalitionsausschuss am Sonntagabend nicht erwähnt hatte.

Hintergrund ist der international scharf kritisierte Militäreinsatz der Türkei im Norden Syriens gegen die Kurdenmiliz YPG, die von der Regierung in Ankara als Terror-Organisation angesehen wird. Die YPG war allerdings ein wichtiger Verbündeter in dem von den USA angeführten Kampf gegen die Islamisten-Miliz IS in Syrien. Die USA machten mit einem Abzug ihrer Truppen den Weg für die türkische Offensive frei. Die Türkei will in Nord-Syrien eine Sicherheitszone errichten und dort Flüchtlinge ansiedeln.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below