October 23, 2019 / 2:38 PM / 23 days ago

Kramp-Karrenbauer - Brauchen politisches 'Go' für Syrien-Schutzzone

German Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer speaks as she visits troops of the German army Bundeswehr at the Henne-Barracks in Erfurt, Germany October 23, 2019. REUTERS/Michael Dalder

Erfurt/Berlin (Reuters) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Vorstoß zur Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien gegen Kritik verteidigt.

“Mir war in dieser Woche einfach ganz wichtig, dass wir ein Momentum haben”, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch beim Besuch der Streitkräftebasis der Bundeswehr in Erfurt. Sie verwies auf die Waffenruhe, das Treffen der Präsidenten Russlands und der Türkei sowie das Treffen der Nato-Verteidigungsminister. “Mich war wichtig, dass die Debatte überhaupt in Gang kommt”, wies sie Vorwürfe des Koalitionspartners SPD nach einer mangelnden Abstimmung zurück. “Zuerst brauchen wir ein politisches ‘go’, was gehen könnte”, sagte sie auf die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr.

Kramp-Karrenbauer kritisierte den Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig. Ob die von ihr vorgeschlagene Sicherheitszone am Ende kommen werde, könne derzeit noch niemand sagen. Deshalb führe sie entsprechende Gespräche. “Aber nur zu akzeptieren, dass diejenigen, die zum Teil auch wirklich internationales Recht gebrochen haben, jetzt diejenigen sind, die auf Dauer entscheiden, wer in der Region lebt, wie es dort weiter geht, wird den eigenen Ansprüchen in Europa mit Blick auf unsere Werte nicht gerecht.”

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