April 23, 2018 / 2:52 PM / a month ago

Maas - Cavusoglu-Besuch in Solingen ist kein Wahlkampfauftritt

Toronto (Reuters) - Bundesaußenminister Heiko Maas stuft den geplanten Gedenkbesuch seines türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Solingen nicht als verbotenen Wahlkampfauftritt ein.

Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu gestures during a news conference in Ankara, Turkey April 16, 2018. REUTERS/Umit Bektas

“Dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlages gedacht”, sagte Maas am Montag am Rande des G7-Außenministertreffens in Toronto. “Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund.” Cavusoglu will zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen am 29. Mai 1993 eine Rede in dem nordrhein-westfälischen Ort halten. Bei dem Anschlag mit rechtsextremem Hintergrund wurden fünf Türkinnen getötet.

Maas reist noch am Montag zur UN-Vollversammlung nach New York weiter. Am Rande des Besuchs dort wird er nach Angaben aus Diplomatenkreisen erstmals auch mit Cavusoglu zusammenkommen. Dessen Besuch in Solingen fällt in den türkischen Wahlkampf: In der Türkei finden am 24. Juni vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Vergangenes Jahr hatte es heftigen Streit über geplante Auftritte türkischer Politiker in Deutschland im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums gegeben. Deutschland untersagte schließlich drei Monate vor Wahlen Kundgebungen ausländischer Politiker in Deutschland. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland damals unter anderem “Nazi-Methoden” vor.

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