September 28, 2018 / 1:39 PM / 3 months ago

Merkel-Erdogan - "Tiefgreifende Differenzen" trotz Annäherung

- von Andreas Rinke

German Chancellor Angela Merkel and Turkish President Tayyip Erdogan address a news conference at the chancellery in Berlin, Germany, September 28, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch TPX IMAGES OF THE DAY

Berlin (Reuters) - Deutschland und die Türkei trennen nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz des Willens zur Normalisierung der Beziehungen nach wie vor “tiefgreifende Differenzen”.

Nach einem gemeinsamen Treffen betonten sowohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als auch Merkel am Freitag in Berlin aber den Willen zu einer engeren Zusammenarbeit. “Deutschland hat ein Interesse an einer wirtschaftlich stabilen Türkei”, sagte die Kanzlerin. Zugleich wurden gravierende Unterschiede in der Menschenrechtspolitik sichtbar. Streit gibt es vor allem über den Umgang mit Anhängern der Gülen-Bewegung und dem türkischen Journalisten Can Dündar, der in Deutschland im Exil lebt.

Niemand sei verborgen geblieben, “dass es in dem Verhältnis gerade in den letzten Jahren tiefgreifende Differenzen gab und es sie heute auch noch gibt”, sagte Merkel. Diese beträfen im wesentlichen die Fragen von Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit, sagte sie mit Blick auf fünf Deutsche, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind, sowie dem harten Vorgehen gegen türkische Journalisten seit dem gescheiterten Putsch im Jahr 2016. “Wir sind froh, dass einige konkrete Fälle gelöst werden konnten, dass einige Menschen frei sind”, sagte Merkel und pochte zugleich aber auf die Freilassung der übrigen Inhaftierten. Dennoch verteidigte sie die Einladung zum Staatsbesuch: “Wer nicht miteinander spricht, wird auch keine gemeinsamen Positionen finden.”

Am Rande der Pressekonferenz gab es einen Zwischenfall, als ein türkischer Journalist ein T-Shirt mit der Forderung der Freilassung von Medienvertretern zeigte und die Pressekonferenz verlassen musste. In Berlin herrschen sehr hohe Sicherheitsvorkehrungen während des Besuches von Erdogan, der am Samstag nach Köln zu einer Moschee-Eröffnung weiterreisen will. Am Morgen war der türkische Präsident zum offiziellen Auftakt des Staatsbesuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen wurden. Am Abend gibt das deutsche Staatsoberhaupt für den türkischen Gast ein Staatsbankett.

MERKEL: HABEN KEINEN DRUCK AUF DÜNDAR AUSGEÜBT

Erdogan bekräftigte seine Position, dass die türkische Justiz unabhängig sei und dies auch von Deutschland respektiert werden müsse. Er erhob zudem erneut den Vorwurf, dass sich Personen, die die türkischen Behörden als Terroristen suchten, nach Deutschland abgesetzt hätten. Nötig sei ein härteres Vorgehen gegen Anhänger der Gülen-Bewegung und der kurdischen Organisation PKK sowie deren Auslieferung. Die PKK ist in Deutschland verboten, die Gülen-Bewegung dagegen nicht.

Der türkische Präsident forderte auch die Auslieferung des Journalisten Dündar, der eigentlich an der Pressekonferenz teilnehmen wollte. Trotz einer Akkreditierung kündigte er am Vormittag aber an, nicht zu kommen, um einen diplomatischen Eklat zu vermeiden. Die türkische Regierung sucht ihn als Terrorverdächtigen. Merkel unterstrich, die Bundesregierung habe keinen Druck auf Dündar ausgeübt, nicht zur Pressekonferenz im Kanzleramt zu kommen. Bei “allem Respekt” für die Unabhängigkeit der türkischen Justiz sei es ein Problem, wenn viele Menschen ohne Anklageschrift oder Gerichtsverfahren in Haft gehalten würden, kritisierte sie zudem.

Die Menschenrechtslage in der Türkei sowie die Situation der rund drei Millionen Türkischstämmigen in Deutschland standen auch im Zentrum der Gespräche Erdogans mit dem Bundespräsidenten, den der türkische Präsident als seinen Freund bezeichnete. Steinmeier hatte die Visite zu einem Staatsbesuch hochgestuft, um die besondere Bedeutung der Beziehungen zwischen beiden Ländern zu unterstreichen. Merkel versicherte, dass die Bundesregierung alles tun werde, um die hier lebenden türkischstämmigen Menschen gegen fremdenfeindliche Angriffe zu verteidigen. “Wir wissen, dass die Wunden der NSU-Verbrechen alles andere als geheilt sind”, sagte sie zu der Mordserie der rechtsextremistischen Organisation.

TÜRKEIS HILFE FÜR FLÜCHTLINGE “HERAUSRAGEND”

Erdogan sucht die Wiederannäherung an Deutschland auch, weil das Nato-Land wirtschaftlich unter Druck steht und heftige Konflikte mit den USA hat. Die türkische Wirtschaft habe eine stabile Grundlage, versicherte er in Berlin. Am Nachmittag sollte Erdogan mit Vertretern deutscher Unternehmen zusammenkommen. Ende Oktober reist Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit einer Unternehmerdelegation in die Türkei. Auch Merkel unterstrich den Wunsch, dass beide Staaten wirtschaftlich enger zusammenarbeiten sollten. Im türkischen Präsidialamt wird dafür eine Stelle für die Zusammenarbeit im Hochtechnologie-Bereich und der Digitalisierung eingerichtet.

Die Kanzlerin betonte zudem die Notwendigkeit, sich enger über die Lage in Syrien sowie bei der Antiterrorbekämpfung abzusprechen. Die Hilfe der Türkei für mehr als drei Millionen syrische Flüchtlinge im Land nannte sie “herausragend”. Die EU müsse nun sicherstellen, dass die Finanzhilfen zur Betreuung dieser Menschen unbürokratisch abfließen könne.

Um eine neue Flüchtlingswelle aus Syrien zu verhindern, hatte Erdogan mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Waffenstillstand für die nordsyrische Region Idlib ausgehandelt. Merkel sagte, Erdogan und sie seien für ein Vierer-Gipfel mit den Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Emmanuel Macron, noch im Oktober.

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