January 23, 2018 / 4:21 PM / 4 months ago

Deutschland machte Türkei keine Auflagen für Leopard-2-Einsatz

Berlin (Reuters) - Deutschland hat der Türkei für den Einsatz von rund 350 Leopard-2-Panzern keine Auflagen gemacht.

German Army Leopard tanks cross the Neris river during Iron Wolf 2017 exercise in Stasenai, Lithuania, June 20, 2017. REUTERS/Ints Kalnins

Es existiere lediglich eine allgemeine Endverbleibsklausel, wonach die Türkei die Panzer Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Bundesregierung zur Nutzung überlassen oder verkaufen dürfe, heißt es in der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage des damaligen Linken-Abgeordneten Jan van Aken aus dem Jahr 2011. “Eine weitergehende Einschränkung der Nutzung ist gegenüber dem Nato-Mitglied Türkei nicht enthalten.” 2005 hatte die damalige Bundesregierung mit der Türkei die Lieferung von mehreren hundert Leopard-2-Panzern vereinbart, 2009 wurde das Abkommen erweitert. Bis Ende 2011 lieferte Deutschland dem Nato-Partner insgesamt 354 Kampfpanzer des Typs Leopard 2.

Frühere Kampfpanzer-Lieferungen verband Deutschland dagegen durchaus mit Auflagen. Danach darf die Türkei die 397 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1, die sie in den 80er und 90er Jahren von Deutschland erhielt, “ausschließlich in Übereinstimmung mit Artikel 5 des Nato-Vertrages (Verteidigung gegen bewaffneten Angriff)” einsetzen, wie aus der Antwort des Verteidigungsministeriums von 2011 hervorgeht. In den Medien waren zuletzt Bilder von türkischen Leopard-2-Panzern aufgetaucht, die bei der aktuellen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens aufgenommen sein worden sollen. Die USA unterstützen die Miliz, während die Türkei ihr Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwirft.

Die Bundesregierung erklärte am Montag, sie könne nicht sagen, ob die Aufnahmen aktuell seien. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel geriet unterdessen in die Kritik, weil er einem Bericht des “Spiegel” zufolge die Modernisierung türkischer Leopard-Panzer genehmigen will. Rüstungsgeschäfte mit dem Nato-Partner lagen zuletzt im Streit über die Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei weitgehend auf Eis. Bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu Anfang Januar in Goslar deutete Gabriel jedoch bereits an, dass die Nachrüstung der türkischen Panzer mit einem Minenschutz genehmigt werden könnte. Die Bundesregierung werde die Frage in den kommenden Tagen sehr sorgfältig prüfen, sagte er damals. Deutschland und die Türkei bemühen sich seit einigen Monaten um einer Verbesserung ihrer gespannten Beziehungen. Der Leopard wird von den deutschen Rüstungskonzernen KMW und Rheinmetall gebaut.

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