September 27, 2018 / 6:15 AM / 3 months ago

Staatsminister Roth - Normalisierung der Türkei-Beziehung weit entfernt

Turkish President Tayyip Erdogan sits during an interview with Reuters in Manhattan, New York, U.S., September 25, 2018. REUTERS/Andrew Kelly

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat kurz vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dessen Hoffnung auf eine schnelle Entspannung des Verhältnisses zwischen beiden Ländern gedämpft.

“Derzeit sind wir eben von einer Normalisierung der Beziehungen noch weit entfernt”, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth am Donnerstag dem Deutschlandfunk. “Wir werden das nicht vergessen, was passiert ist”, unterstrich er mit Blick auf frühere “inakzeptable Beleidigungen” aus der Türkei gegenüber Deutschland. “Aber wir sind zur Zusammenarbeit bereit”. Er würde sich “sehr freuen”, wenn sich beide Länder wieder näherkämen. Er hoffe, dass den zuletzt freundlicheren Worten aus der Türkei auch Taten folgten.

“Es geht sicherlich nicht nur um freundliche Töne”, kündigte Roth mit Blick auf die Gespräche mit Erdogan in Deutschland an. Zwei davon wird Kanzlerin Angela Merkel führen - am Freitag und am Samstag. Dass in der Türkei immer noch fünf Deutsche wegen politischer Vorwürfe inhaftiert sind, sei für die Bundesregierung inakzeptabel, sagte Roth. Um generell wieder zu besseren Beziehungen zu kommen, müsse die Türkei umsteuern. “Die Türkei muss sich bewegen, und sie muss sich bewegen in den zentralen Fragen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und sie muss sich bewegen in der schwierigen Frage von Inhaftierungen aus politischen Gründen”. Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz, seien auch wichtig für die deutsche Wirtschaft, um wieder mehr in der Türkei zu investieren. Derzeit herrscht in der Türkei eine Finanzkrise.

Roth verteidigte, dass Erdogan bei seinem Staatsbesuch mit allen protokollarischen Ehren inklusive eines Staatsbanketts empfangen wird. “Es geht hier weniger allein um den Staatspräsidenten, sondern es geht um eine Gesellschaft, es geht um ein Land, mit dem uns viel verbindet”, sagte er. Der Umgang mit Erdogan sei erst einmal ein Zeichen der Wertschätzung und des Respekts gegenüber dem türkischen Volk. Dass Merkel nicht am Staatsbankett zu Ehren Erdogans teilnehme, sei durchaus kein unüblicher Vorgang.

Erdogan trifft gegen Mittag in Berlin zu seinem dreitätigen Deutschland-Besuch ein.

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