September 28, 2018 / 6:26 AM / 3 months ago

Staatsminister mahnt Erdogan - Mehr Demokratie bringt mehr Investitionen

Turkish President Tayyip Erdogan with his wife Emine arrive at the Tegel airport in Berlin, Germany, September 27, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kurz vor dessen Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in seinem Land gemahnt.

Wenn Erdogan bei seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland mit allen protokollarischen Ehren empfangen werde, so erweise man damit auch vor allem den Türkinnen und Türken Respekt, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth am Freitag im ZDF. Er unterstrich aber: “Unsere Erwartungen sind sehr klar: Freilassung der deutschen Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, und endlich wieder Bewegung in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit”. Das sei gut für Erdogan und sein Land, aber auch für Deutschland.

Roth würdigte, dass Erdogan nach früheren inakzeptablen Beleidigungen nun einen “ganz anderen Ton” gegenüber Deutschland anschlage. Am Ende aber seien es Taten, nicht Worte, die zählten. Deutsches Geld für die nach Roths Auffassung hausgemachten Wirtschaftsprobleme der Türkei könne es nicht geben. Viele deutsche Unternehmen würden wohl wieder in dem Land investieren, wenn die Entwicklung dort stärker in Richtung Demokratie und Rechtstaatlichkeit gehe.

Erdogan war bereits am Donnerstag in Deutschland angekommen. Am Freitag trifft er nach einem offiziellen Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Nachmittag ist zudem eine Zusammenkunft mit führenden deutschen Wirtschaftsvertretern geplant. Am Samstag will Erdogan nochmals Merkel treffen. Mehrere Organisationen haben zu Protesten und Demonstrationen gegen Erdogan aufgerufen.

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