September 2, 2016 / 8:27 AM / 2 years ago

Streit in der Koalition wegen Armenien-Resolution

German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier speaks during the informal OSCE Foreign Minister's meeting in Potsdam, Germany, September 1, 2016. REUTERS/Stefanie Loos

Berlin (Reuters) - Die Debatte über die Armenien-Resolution des Bundestages sorgt auch für Ärger in der großen Koalition.

Mehrere Unions-Politiker warfen am Freitag sowohl Familienministerin Manuela Schwesig als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) Fehler vor. “Frau Schwesig irrlichtert in Themen herum, für die sie nicht zuständig ist und deren Hintergründe sie nicht kennt”, kritisierte die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Nadine Schön (CDU). Schwesig hatte im Sender N24 gewarnt, dass niemand in der Bundesregierung in der Frage der Armenien-Resolution “wackeln” dürfe, die von einem Völkermord an den Armeniern 1915 spricht. Die Bundesregierung dementierte einen “Spiegel”-Bericht, dass sie sich von der Resolution distanzieren wolle. Schön warf der SPD-Politikerin mangelnde Seriosität vor, weil diese sich vor “vorschnellen Kommentaren” nicht über die Haltung ihrer Kabinettskollegen informieren.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) wiederum kritisierte Steinmeier, dem er “wackelige Äußerungen” vorwarf. “Der Hinweis, dass die Resolution gesetzlich nicht bindend ist, ist überflüssig”, sagte er der “Münchner Merkur” laut Vorabbericht. “Die politische Bindungswirkung ist identisch.” Der Kritik schloss sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer an. Steinmeier müsse die Resolution zu 100 Prozent respektieren, sagte er der “Rheinischen Post”. Zwar hatten sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch Steinmeiers Sprecher Manfred Schäfer betont, dass sowohl Kanzlerin Angela Merkel und Steinmeier voll hinter der Resolution stünden. Dennoch warf Scheuer der SPD einen “Kotau vor dem Bosporus” vor.

In der Resolution wird die Vertreibung der Armenier im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord bezeichnet. Die türkische Regierung hat den Beschluss scharf verurteilt. Sie fordert von der Bundesregierung eine Distanzierung und hat dies mit dem Besuchsrecht deutscher Parlamentarier bei den Bundeswehr-Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik verknüpft, das sie derzeit verweigert.

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