May 21, 2018 / 8:22 AM / 3 months ago

Türkei dringt auf Wahlkampfauftritte in Deutschland

Berlin (Reuters) - Fünf Wochen vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei dringt die Regierung in Ankara auf Wahlkampfauftritte in der Bundesrepublik.

People of the Turkish community living in Germany, supporting Turkish President Tayyip Erdogan, celebrate on Kurfuerstendamm boulevard after news bulletin on the outcome of Turkey's referendum on the constitution, in Berlin, Germany, April 16, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

“In Deutschland leben fast drei Millionen Türken”, sagte der stellvertretende Ministerpräsident, Recep Akdag, der “Welt”. Es sei das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie von Politikern aller türkischen Parteien über ihre Ziele informiert würden, sagte der Politiker laut Online-Ausgabe vom Montag. “Es wäre wichtig, dass die Bundesregierung dieses demokratische Recht nicht verletzt und Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Deutschland erlaubt.”

Am 24. Juni wird in der Türkei zugleich der Präsident und das Parlament gewählt. Präsident Recep Tayyip Erdogan, der seit 15 Jahren die Geschicke in der Türkei bestimmt, will sich im Amt bestätigen lassen - dank des Verfassungsreferendums vom vergangenen Jahr dann mit erheblich ausgeweiteten Machtbefugnissen.

Erdogan sprach am Sonntag im bosnischen Sarajevo vor rund 15.000 Anhängern und bat sie um ihre Stimmen. “Als europäische Türken haben Sie und stets breite Unterstützung gewährt”, sagte Erdogan. “Nun brauchen wir Ihre Unterstützung wieder bei den Wahlen am 24. Juni.” Tausende Türken reisten aus Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Balkan-Staaten nach Sarajevo, um Erdogan zu sehen.

Vor dem umstrittenen Referendum 2017 hatten geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in mehreren westeuropäischen Ländern für Streit gesorgt. Erdogan warf der Bundesrepublik damals “Nazi-Methoden” vor. Deutschland untersagte schließlich, dass ausländische Politiker drei Monate vor Abstimmungen in ihren Ländern auf deutschem Boden Kundgebungen abhalten. Auch Österreich will Wahlkampfauftritte vor der Abstimmung in der Türkei nicht gestatten. Vize-Ministerpräsident Akdag sagte, die türkische Regierung verstehe nicht, warum Wahlkampfauftritte in Deutschland jahrelang möglich waren “und jetzt plötzlich alles anders sein sollte”.

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