February 18, 2018 / 1:54 PM / 4 months ago

Nach Yücel will Bundesregierung weitere Häftlinge freibekommen

Berlin/München (Reuters) - Die Bundesregierung will sich nach der Freilassung des “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel für weitere in der Türkei inhaftierte Deutsche einsetzen.

German-Turkish journalist Deniz Yucel walks through a plane as he is flanked by a group of people at Ataturk International Airport in Istanbul, Turkey, February 16, 2018. REUTERS/Huseyin Aldemir

Es seien noch fünf deutsche Staatsbürger mutmaßlich aus politischen Gründen in Haft, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, am Samstag dem RBB. Er und Außenminister Sigmar Gabriel wiederholten, es habe keinerlei Deals als Gegenleistung für die Freilassung des Journalisten gegeben. Gleiches sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusolgu am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. “Warum sollte er so wichtig für irgendeinen von uns sein?” Zugleich warf Cavusoglu Yücel vor, die deutsch-türkischen Beziehungen ruinieren zu wollen. Man solle Menschen wie ihm nicht erlauben, die bilateralen Beziehungen in Geiselhaft zu nehmen.

Yücel war am Freitag nach über einjähriger Untersuchungshaft aus einem Istanbuler Gefängnis entlassen worden. In einem vom Springer-Konzern gecharterten Flugzeug traf er noch am Abend in Berlin ein. Nach einem kurzen Aufenthalt verließ er Deutschland wieder, um sich an einem unbekannten Ort mit Freunden zu erholen. In einer über Twitter verbreiteten Video-Botschaft bedankte sich der 44-Jährige bei allen, die in der ganzen Zeit an seiner Seite gestanden hätten. Er wisse weder, warum er verhaftet noch warum er freigelassen worden sei. Yücel erinnerte auch daran, dass immer noch viele Kollegen in der Türkei hinter Gittern sitzen. Die türkischen Behörden werfen dem Journalisten Terrorpropaganda vor, was dieser zurückgewiesen hat.

ROTH: TÜRKEI KANN NUR GESPRÄCHSBEREITSCHAFT ERWARTEN

Die Türkei könne von Deutschland “nichts erwarten - außer, dass wir im Gespräch bleiben”, sagte Roth. Neben Deutschen gebe es eine große Zahl von Journalisten, Künstlern und Wissenschaftlern, die vermutlich unschuldig im Gefängnis säßen. Roth: “Es ist unsere oberste Pflicht (...) dafür zu sorgen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern helfen, und dass wir auch der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten zum Durchbruch verhelfen.” Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder in der “Rheinischen Post”: “Wir können nicht darüber hinwegsehen, dass noch immer Tausende Menschen in der Türkei inhaftiert sind, darunter 45 Deutsche, und dass über 30 Deutschen die Ausreise verweigert wird”, sagte er mit Blick auf ein besseres Verhältnis zum Nato-Partner.

Auf Medienberichte, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan werde nach der Vereidigung einer neuen Bundesregierung nach Deutschland kommen, reagierte die Regierung zurückhaltend. Es gebe keine konkrete Planung für ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte ein Regierungssprecher. Bereits am Freitag hatte Merkel kühl auf die Einladung zu einem Besuch in der Türkei reagiert: Sie habe das zur Kenntnis genommen, aber es habe sich zunächst keine “Spezifikation” ergeben.

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