February 18, 2018 / 11:34 AM / 7 months ago

Schutz für Özdemir - Konflikt mit türkischer Delegation

München/Berlin (Reuters) - Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir macht die türkische Delegation bei der Münchner Sicherheitskonferenz dafür verantwortlich, dass er vor deren Leibwächtern geschützt werden musste.

German Green party leader Cem Oezdemir delivers a speech during the Austrian Greens' final election campaign rally in Vienna, Austria, October 13, 2017. REUTERS/Dominic Ebenbichler

Die bayerische Polizei habe ihm deshalb Personenschützer zur Seite gestellt, erklärte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag in Berlin. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte dazu: “Das ist nicht wahr.” Die Vorwürfe seien empörend. Ein Sprecher der Münchner Polizei bestätigte Schutzmaßnahmen für den Bundestagsabgeordneten. Zum Hintergrund könne keine Auskunft gegeben werden.

Özdemir sagte, bei seiner Ankunft im Münchner Tagungshotel am Freitag hätten türkische Leibwächter erkennbar nervös auf ihn reagiert. Am nächsten Morgen hätten ihn Beamte der bayerischen Polizei darauf hingewiesen, dass es “ein Problem” mit den türkischen Sicherheitsbeamten gebe. Die hätten erklärt, ein Terrorist oder Mitglied einer terroristischen Vereinigung sei im Hotel. “Mir wurde empfohlen, auch durch das Bundeskriminalamt, ich solle in Sicherheitsbegleitung mich dort bewegen”, sagte Özdemir.

“Es ist nichts passiert”, sagte er weiter. Aber der Vorfall gebe einen Eindruck von der Verhältnissen in der Türkei. Nach seinen Worten ist bekannt, dass unter den Sicherheitsleuten von Präsident Recep Tayyip Erdogan Schläger seien. Die US-Justiz hatte vergangenes Jahr gegen Leibwächter Erdogans Haftbefehle erlassen. Zwölf türkischen Sicherheitskräften wurde vorgeworfen, bei Erdogans Besuch Mitte Mai in Washington gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen zu sein.

CAVUSOGLU: ÖZDEMIR WOLLTE AUFFALLEN

Außenminister Cavusoglu sagte, Özdemir habe nach dem Verlust des Grünen-Vorsitzes an politischem Gewicht verloren. “Ich glaube, darum hat er das getan - er will sichtbarer werden, mehr Aufmerksamkeit bekommen.” Er zog Parallelen zum deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und sagte, diese Leute wollten die deutsch-türkischen Beziehungen ruinieren.

Özdemir warf der Bundesregierung vor, zu dem Vorfall nicht Stellung bezogen zu haben. Wenn Vertreter eines Unrechtsregimes einen Bundestagsabgeordneten als Terroristen bezeichneten, “dann könnte eine mögliche Reaktion (...) auch darin bestehen, dass man sagt: ‘Habt ihr noch alle Tassen im Schrank? Wann nehmt ihr das zurück?’”. Ihm sei nur die Reaktion des türkischen Außenministeriums bekannt, “dass alles doch großartig ist und dass man sich wunderbar versteht mit Berlin und der Cem Özdemir stört”. Schützenhilfe erhielt Özdemir vom FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, der der “Bild”-Zeitung nach Vorabbericht sagte: “Wenn Özdemir für die Türken ein ‘Terrorist’ ist, versteht man auch, warum dort so viele unschuldige Menschen im Knast sitzen. Terrorist ist nämlich jeder, der Erdogan nicht passt.”

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