September 30, 2018 / 2:53 PM / 2 months ago

Özdemir - Bundesregierung soll Erdogan mit Hermes-Entzug drohen

German Chancellor Angela Merkel and Turkish President Tayyip Erdogan address a news conference at the chancellery in Berlin, Germany, September 28, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch TPX IMAGES OF THE DAY

Berlin (Reuters) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Einschränkung der Hermes-Exportbürgschaften zu drohen.

Erdogan habe beim Staatsbankett am Freitagabend erneut seine Terrorvorwürfe gegen Journalisten und auch Can Dündar wiederholt, ohne diesen namentlich zu nennen, sagte Özdemir der Nachrichtenagentur Reuters am Samstagmorgen. “Das zeigt, dass man sich über die angebliche Charmeoffensive in Berlin nicht zu viele Illusionen machen sollte.” Der türkische Präsidenten hält sich zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland auf und wird Samstag in Köln eine Moschee eröffnen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sei in seiner Rede beim Staatsbankett sehr deutlich geworden, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete, der selbst an dem Bankett teilgenommen hatte. “Aber wenn die Bundesregierung wirklich eine veränderte Politik Erdogans bewirken will, muss sie bereit sein, den gesamten Instrumentenkasten der Diplomatie zum Einsatz zu bringen”, forderte Özdemir. “Neben Staatsempfängen bedeutet dies auch, eine mögliche Einschränkung der Hermes-Bürgschaften ins Gespräch zu bringen. Das ist eine Sprache, die Erdogan sofort versteht.”

Der türkische Präsident brauche die deutschen Unternehmen. Im Juli 2017 habe schon die symbolische Einschränkung der für den Handel wichtigen Hermes-Bürgschaften durch die Bundesregierung dazu geführt, dass Erdogan eine sogenannte Terrorliste innerhalb von 24 Stunden wieder habe einkassieren lassen. Auch jetzt kursiere aber wieder eine solche Liste, auf der auch Dündar als auszuliefernder Terrorist genannt sein soll. Erdogan werde sich nicht von seinem Kurs abbringen lassen, wenn man nur eine “Kulisse für schöne Bilder” präsentiere, die er für das heimische Publikum in der Türkei nutze.

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