May 20, 2019 / 10:48 AM / 3 months ago

Regierung vertagt Vorstoß für höhere Tabaksteuer

Collected cigarette butts are pictured in a street of Cannes, May 18, 2019. Picture taken May 18, 2019. REUTERS/Stephane Mahe

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung plant eigenen Angaben zufolge zumindest derzeit keine Erhöhung der Tabaksteuer.

Priorität hätten zunächst die Reform der Grundsteuer und der Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sagte eine Regierungssprecherin am Montag in Berlin. “Die Tabaksteuer findet sich nicht im Koalitionsvertrag.” Wenn es dazu aber Gesprächsbedarf gebe, werde die Koalition darüber auch reden.

Auslöser der Debatte sind Pläne, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) laut Teilnehmerangaben im Koalitionsausschuss vergangene Woche vorgestellt hatte. In Regierungskreisen wurde ein entsprechender “Spiegel”-Bericht als zutreffend bezeichnet. Demnach sieht der Scholz-Vorstoß vor, dass die Tabaksteuer vom nächsten Jahr an in fünf jährlichen Stufen angehoben werden soll. Jeder Schritt solle mehrere Hundert Millionen Euro einbringen, am Ende 1,2 Milliarden Euro jährlich. Damit sollten Löcher im Haushalt gestopft werden. E-Zigaretten und Verdampfer sollten aber ausgespart werden. Das Finanzministerium wollte sich dazu nicht äußern.

Die Regierungssprecherin ergänzte, die Tabaksteuer zähle zu den sogenannten Lenkungssteuern, deren Wirksamkeit und Ausgestaltung regelmäßig überprüft würden. Lenkungssteuern sind Abgaben, deren Ziel es nicht ist, die Einnahmen des Staates zu erhöhen, sondern vor allem das Verhalten von Steuerpflichten zu ändern. In der großen Koalition will vor allem die Union Steuererhöhungen verhindern.

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