April 14, 2018 / 9:52 AM / 5 months ago

Zentrale Fragen zum Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst

Berlin (Reuters) - Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gehen in ihre entscheidende dritte Runde.

Members of German public sector workers union Verdi stage a strike at the airport in demand for higher wages in Frankfurt, Germany April 10, 2018. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Nach einer von massiven Warnstreiks begleiteten mehrwöchigen Pause treffen sich die Verhandlungspartner am Sonntag wieder in Potsdam. Gelingt bis Dienstag keine Einigung, drohen die Gewerkschaften mit einer Urabstimmung über massive reguläre Streiks. Diese könnten dann über längere Zeit Stadtverwaltungen, Müllabfuhren, Krankenhäuser und Kitas sowie Flughäfen und den öffentlichen Nahverkehr lahmlegen. Nachfolgend Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Verhandlungen:

FÜR WEN WIRD VERHANDELT?

Verhandelt wird zunächst für die rund 2,3 Millionen Bediensteten von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften wollen aber, dass das Verhandlungsergebnis auf die 344.000 Beamten, Richter und Soldaten sowie die 182.000 Versorgungsempfänger übertragen wird, was auch in der Regel so ist.

WER VERHANDELT?

Für die Arbeitnehmerseite verhandeln die Gewerkschaft Verdi mit ihrem Chef Frank Bsirske sowie der Beamtenbund dbb mit seinem Vorsitzenden Ulrich Silberbach.

Auf Arbeitgeberseite sitzt für den Bund Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Tisch. Zum Auftakt der Verhandlungen am 26. Februar war noch sein Vorgänger Thomas de Maiziere im Amt. Die Kommunen werden durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vertreten, an deren Spitze der Münchner Stadtrat Thomas Böhle steht.

Die Spitzengruppe bei den Verhandlungen besteht aus je vier Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Ergebnisse, die dort gefunden werden, müssen von den Tarifkommissionen beider Gewerkschaften sowie von der VKA-Mitgliederversammlung gebilligt werden, die sich vor Ort bereithalten.

WAS FORDERN DIE GEWERKSCHAFTEN?

Die Gewerkschaften verlangen sechs Prozent mehr bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mindestens soll das Lohnplus 200 Euro pro Monat betragen. Auszubildende und Praktikanten sollen 100 Euro mehr erhalten. Außerdem fordern die Gewerkschaften eine Pflicht zur Übernahme der Auszubildenden. Die immer noch niedrigeren Sonderzahlungen in Ostdeutschland, etwa beim Weihnachtsgeld, sollen auf West-Niveau angehoben werden. Schicht- und Wechselschicht-Arbeiter sollen eine Verlängerung ihrer Sonderurlaube auf bis zu neun Tage erhalten. Insgesamt beziffert Bsirske die Forderungen auf rund sieben Prozent.

WAS WÜRDE DIE UMSETZUNG DER FORDERUNGEN KOSTEN?

Nach Berechnungen des Innenministeriums würden die Forderungen allein beim Bund mit 560 Millionen Euro zu Buche schlagen. Bei der zu erwartenden Übertragung auf die Beamten betrügen die Mehrkosten mehr als zwei Milliarden Euro. Auf die Kommunen kämen laut VKA allein für die Lohnsteigerungen Kosten von 6,5 Milliarden Euro zu. Die Berechnungen von Verdi liegen etwas darunter. Für die Lohnerhöhungen würden laut der Gewerkschaft 1,78 Milliarden Euro beim Bund und 6,23 Milliarden im Bereich der VKA anfallen. Bezogen auf die Gesamtforderungen von sieben Prozent geht Verdi von 6,49 Milliarden Euro an Lasten für Kommunen und rund 1,9 Milliarden für den Bund aus.

WIE BEGRÜNDEN DIE GEWERKSCHAFTEN IHRE FORDERUNGEN?

Verdi verweist darauf, dass die öffentlichen Kassen noch nie so voll gewesen seien wie heute. “Wir haben Festtagsstimmung in der deutschen Wirtschaft”, argumentiert Bsirske. Die Gewerkschaft verweist auf einen Rekordüberschuss von Bund, Ländern und Gemeinden von mehr als 38 Milliarden Euro im Jahr 2017, der laut Forschungsinstituten im Jahr 2018 auf 45 Milliarden und 2019 auf 54 Milliarden Euro steigen soll. Damit sei reichlich Geld vorhanden, um die Beschäftigten angemessen für ihre gute Arbeit zu bezahlen. Zudem gelte es, einen Rückstand auf die Tariflohnentwicklung in der Gesamtwirtschaft von rund vier Prozentpunkten aufzuholen. Dies sei nötig, um den öffentlichen Dienst für Fachpersonal attraktiv zu machen. Laut dbb fehlen mehr als 200.000 Beschäftigte.

WAS SAGEN DIE ARBEITGEBER?

Der damalige Innenminister de Maiziere hatte zum Auftakt der Verhandlungen Ende Februar die Forderungen als “viel zu hoch und nicht umsetzbar” bezeichnet. Gleichwohl stehe außerfrage, dass die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes teilhaben sollten. Laut VKA würde es durch die geforderte soziale Komponente von 200 Euro in den unteren Entgeltgruppen eine Steigerung von rund neun Prozent geben, die höchste Steigerungsrate würde sogar bei 11,4 Prozent liegen. Dies gehe an der Wirklichkeit vorbei, denn die Kommunen seien mit 141 Milliarden Euro verschuldet. Zudem bestehe ein Investitionsrückstand von rund 126 Milliarden Euro. Den von den Gewerkschaften angeführten Nachholbedarf gebe es nicht. Die Tarifentgelte im öffentlichen Dienst seien von 2008 bis 2017 um 30 Prozent gestiegen, die in der Gesamtwirtschaft um 25 Prozent.

redigiert von Klaus-Peter Senger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168.

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