April 16, 2018 / 11:04 AM / 8 months ago

Tarifverhandlungen in schwierigem Fahrwasser

German public sector workers union Verdi leader Frank Bsirske attends a strike at the airport in demand for higher wages in Frankfurt, Germany April 10, 2018. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Potsdam (Reuters) - Die Tarifverhandlungen für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ziehen sich weiter hin.

Sprecher von Gewerkschaften und Arbeitgebern verkündeten am Montagabend in Potsdam, die Gespräche sollten bis tief in die Nacht in wechselnden Formaten fortgesetzt werden und auch am Dienstag weitergehen. Eine Verdi-Sprecherin sagte: “Wir erwarten, dass es am Dienstag zu einer Klarheit kommt.” Als möglich gelten eine Einigung ebenso wie eine Vertagung oder ein Scheitern. Letzteres dürfte massive Arbeitsniederlegungen bei Stadtverwaltungen, Müllabfuhren, Kitas, Krankenhäusern sowie im öffentlichen Nahverkehr und an Flughäfen zur Folge haben.

Nach einer von Warnstreiks begleiteten mehrwöchigen Pause waren die Tarifverhandlungen am Sonntagmittag in die dritte Runde gegangen. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern sechs Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, mindestens aber ein Plus von 200 Euro pro Monat. Auszubildende und Praktikanten sollen 100 Euro mehr erhalten. Außerdem fordern die Gewerkschaften eine Pflicht zur Übernahme der Auszubildenden.

“Es gibt Komplikationen”, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Mittag vor neuen Beratungen im Kreise der Spitzenrunde. Die Stimmung sei “mäßig” und es gebe noch viel zu tun. Man müsse nun sehen, wie man die Komplikationen bewältige.

Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich am Montag nicht äußerte, hatte sich zu Beginn der Gespräche am Wochenende optimistisch gezeigt und sein Interesse an einem zügigen Abschluss in dieser Runde betont. Zudem hatte der CSU-Politiker erklärt, dass die Beschäftigten an der guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland teilhaben sollten. Am Sonntagabend hatte er eingeräumt, trotz Annäherungen in Einzelfragen und Fortschritten gebe es bei Höhe und Struktur des Abschlusses unterschiedliche Positionen.

Von Gewerkschaftsseite hieß es, Seehofer wirke sehr stark auf die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ein, einen anständigen Abschluss auch für die unteren Einkommensgruppen hinzubekommen. Der VKA ist der geforderte Mindestbetrag von 200 Euro ein Dorn im Auge, da er in den unteren Einkommensgruppen eine Lohnsteigerung von durchschnittlich rund neun Prozent bedeute. Die kommunalen Arbeitgeber wollen eher etwas für die oberen Einkommensgruppen tun, um dort Fachkräfte zu gewinnen.

Verhandelt wird zunächst für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten. Die Gewerkschaften wollen aber, dass das Verhandlungsergebnis wie üblich auf die 344.000 Beamten, Richter und Soldaten sowie die 182.000 Versorgungsempfänger übertragen wird.

Laut Innenministerium würde die Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen mitsamt einer Übertragung auf die Beamten im Bundeshaushalt mit mehr als zwei Milliarden Euro zu Buche schlagen. Die VKA rechnet für die Kommunen mit Mehrkosten von 6,5 Milliarden Euro. Die Berechnungen von Verdi liegen leicht darunter.

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