February 26, 2018 / 2:07 PM / 4 months ago

Tarifrunde für Bund und Kommunen startet ohne Annäherung

Berlin (Reuters) - Zum Auftakt der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat es keinerlei Annäherung gegeben.

Verdi union leader Frank Bsirske addresses protesters during a strike in Frankfurt airport, Germany, April 27, 2016. The strike by workers, including ground services, security checks, fire fighting and check-in staff, are likely to severely impede operations at German airports and airport operator Fraport has warned it could take a day or two for services to return to normal. REUTERS/Kai Pfaffenbach TPX IMAGES OF THE DAY

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi pochte kurz vor Beginn der Gespräche am Montag auf ihre Forderung von sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber monatlich 200 Euro mehr für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Bundesinnenminister Thomas De Maiziere wies dies als “viel zu hoch und nicht umsetzbar” zurück. Auch die Vertreter der Städte und Gemeinden warnten bereits wiederholt, dass diese Forderung die Möglichkeiten der gut 10.000 kommunalen Arbeitgeber in Deutschland weit übersteige.

Verdi-Chef Frank Bsirske verwies auf die brummende Konjunktur. “Wir haben Festtagsstimmung in der deutschen Wirtschaft”, sagte er im ZDF. Davon profitiere der Staat mit kräftig wachsenden Steuereinnahmen. “Wann, wenn nicht jetzt, muss etwas getan werden, um für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes ... bei den Beschäftigten zu sorgen”, sagte er. Hinzu komme, dass der öffentliche Dienst gegenüber anderen Wirtschaftszweige einen Nachholbedarf in der Tariflohnentwicklung habe. Ziel der Gewerkschaften ist es auch, die Laufzeit eines neuen Tarifvertrages dieses Mal auf lediglich zwölf Monate zu begrenzen. Dass immer noch viele Kommunen mit hohen Schulden kämpfen, ließ Bsirske als Gegenargument nicht gelten. Wenn es um die Entschuldung solcher Problemkommunen gehe, sei der Bund gefordert.

“Die Arbeitgeber werden klar machen, dass die deutlich zu hohen Forderungen der Gewerkschaften nicht realisierbar sind”, erklärte dagegen das Bundesinnenministerium vor Beginn der Tarifverhandlungen, die am Nachmittag in Potsdam starteten. Allein den Bund würden die Forderungen rund 560 Millionen Euro im Jahr kosten. Bei einer Übertragung auf den Beamtenbereich, zu der es in der Regel kommt, wären die Mehrkosten auf mehr als zwei Milliarden Euro zu veranschlagen. De Maiziere bestritt zudem, dass es einen Nachholbedarf des öffentlichen Dienstes gebe. Er äußerte die Hoffnung, dass die Gewerkschaften es nicht zu Warnstreiks kommen lassen und eine Einigung am Verhandlungstisch gelinge.

Weitere Verhandlungsrunden sind für den 12. und 13. März sowie den 15. und 16. April festgelegt.

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