April 18, 2018 / 4:54 AM / 3 months ago

Lohnplus in drei Stufen für öffentlichen Dienst

Potsdam (Reuters) - Die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erhalten in drei Stufen bis zum Jahr 2020 rund 7,5 Prozent mehr Lohn.

German Interior Minister Horst Seehofer (2ndR) and German public sector workers union Verdi leader Frank Bsirske (2ndL) before the start of wage talks in Potsdam, Germany, April 16, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Auf einen entsprechenden Tarifabschluss verständigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in der dritten Tarifrunde in Potsdam, die am Sonntagmittag begonnen hatte. “Es ist das beste Ergebnis seit vielen Jahren”, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am frühen Mittwochmorgen in Berlin. Innenminister Horst Seehofer sprach von spürbaren Lohnerhöhungen und verwies wie Bsirske zugleich auf eine vereinbarte Überarbeitung der Entgelttabelle, die mehr Transparenz und Gerechtigkeit bringen werde. Es handele sich um eine “große Reform”, die er so anfangs nicht für möglich gehalten habe, sagte Seehofer.

Vorgesehen ist rückwirkend zum 1. März ein Lohnplus von im Schnitt 3,19 Prozent, zum 1. April 2019 von 3,09 Prozent und zum 1. März 2020 von weiteren 1,06 Prozent. Auszubildende sollen 2018 und 2019 je 50 Euro pro Monat mehr Lohn erhalten. Die Laufzeit des Tarifvertrags fällt mit 30 Monaten ungewöhnlich lang aus. Die Kosten belaufen sich laut Seehofer für den Bund auf rund 2,2 Milliarden Euro. Für die Kommunen sprach der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, von einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro über die gesamte Laufzeit.

Die Spitzenrunde bei den Verhandlungen hatte schon am frühen Dienstagabend die Einigung erzielt. Danach schlossen sich aber noch mehrstündige Beratungen in den Tarifgremien von Verdi und dem Beamtenbund dbb sowie der VKA-Mitgliederversammlung an. Zwischendurch schien die Vereinbarung hier gar spitz auf Knopf zu stehen.

MINDESTBETRAG VON 200 EURO KOMMT NICHT

Verdi und der dbb hatten für die Tarifbeschäftigten eigentlich sechs Prozent mehr Lohn gefordert, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von nur zwölf Monaten. Mit den 200 Euro wollten die Gewerkschaften vor allem etwas für die unteren Lohngruppen tun. Dieser Sockelbetrag kommt nun nicht. Vorgesehen ist stattdessen eine Einmalzahlung für untere Lohngruppen bis zur Entgeltstufe sechs von 250 Euro. Insbesondere die VKA hatte den geforderten Mindestbetrag von 200 Euro kritisch gesehen und wollte lieber etwas in den oberen Einkommensgruppen verbessern.

Böhle sagte, durch die grundlegende Reform der Tabellenentgelte werde die Attraktivität kommunaler Arbeitsplätze gesteigert und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Laut Bsirske gibt es mit der Vereinbarung besonders hohe Gehaltszuwächse in den Bereichen, in denen der öffentliche Dienst die größten Personalprobleme habe wie etwa bei Fach- und Führungskräften, Technikern, Ingenieuren und IT-Fachleuten. Seehofer hob hervor, dass die Einstiegsgehälter in allen Entgeltgruppen bis 2020 um zehn Prozent angehoben würden, wodurch der öffentliche Dienst attraktiver werde. Alle Beschäftigten profitierten von einem garantierten Plus von mindestens 6,8 Prozent. “Ich bin zufrieden, auch wenn es anstrengend war”, sagte der CSU-Chef, der zum ersten Mal als Verhandlungsführer des Bundes agierte. Zugleich kündigte er an, die Vereinbarung wie üblich auf die Beamten des Bundes zu übertragen.

Bsirske sagte, das Ergebnis ziele auf die Attraktivität des öffentlichen Dienstes insgesamt. “Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld - das gehört zusammen”, sagte er. Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach zeigte sich überzeugt, dass die wochenlangen Proteste und mehr als 40 Stunden intensiver Verhandlungen sich gelohnt hätten. Die neue Einkommenstabelle sorge für ein deutliches Plus im Geldbeutel. Bsirske verwies darauf, dass unter anderem auch die geringeren Jahressonderzahlungen in den Kommunen im Osten in vier Tranchen auf Westniveau aufgestockt werden sollen.

WOCHENLANGE STREIKS ABGEWENDET

Mit der Einigung konnten großflächige Streiks bei Stadtverwaltungen, Müllabfuhren, Kitas, Krankenhäusern sowie im öffentlichen Nahverkehr und an Flughäfen vermieden werden, die bei einem Scheitern gedroht hätten.

Seehofer, Bsirske und Böhle äußerten sich auch positiv über das Klima der Verhandlungen. Bsirske lobte Seehofer als angenehm, kompetent und lebensnah. “Ich würde mich freuen, noch ganz viele Verhandlungen mit ihm zu machen”, sagte der Verdi-Chef. Seehofer entgegnete scherzhaft: “Das könnte mir schaden.” Er habe neue interessante Persönlichkeiten erlebt, sagte Seehofer. Bei den seriösen Verhandlungen sei auch der Humor nicht zu kurz gekommen. Im übrigen habe ihm für die langen Verhandlungen das “Training” bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Jamaika-Gesprächen gut getan.

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