April 18, 2018 / 9:29 AM / in 6 months

Höchster Tarifabschluss im öffentlichen Dienst seit Jahren

Berlin/Potsdam (Reuters) - Mit dem höchsten Abschluss seit Jahren haben die Tarifparteien im öffentlichen Dienst neue Streiks abgewendet und hoffen so auch attraktiver für Fachkräfte zu werden.

A member of German public sector workers union Verdi attends a strike at the airport in demand for higher wages in Frankfurt, Germany April 10, 2018. Sign reads "We are worth it". REUTERS/Kai Pfaffenbach

Die rund 2,3 Millionen Beschäftigten erhalten in drei Stufen bis zum Jahr 2020 rund 7,5 Prozent mehr Lohn. Möglich wird dies durch eine Überarbeitung der Entgelttabelle, durch die die Gehaltsgruppen tariflich neu bewertet werden. Diese “große Reform” werde zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit führen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch in Potsdam. Laut Verdi-Chef Frank Bsirske gibt es besonders hohe Gehaltszuwächse in den Bereichen, in denen der öffentliche Dienst die größten Personalprobleme habe - etwa bei Fach- und Führungskräften, Technikern, Ingenieuren und IT-Fachleuten.

Bsirske ergänzte, zugleich sei es gelungen, auch für Beschäftigte in unteren und mittleren Gehaltsgruppen einen deutlichen Sprung nach oben zu sichern. “Es ist das beste Ergebnis seit vielen Jahren.” Seehofer sprach von spürbaren Lohnerhöhungen, über die sich die Beschäftigten freuen könnten. Vorgesehen ist rückwirkend zum 1. März ein Lohnplus von im Schnitt 3,19 Prozent, zum 1. April 2019 dann von 3,09 Prozent und zum 1. März 2020 von weiteren 1,06 Prozent. Auszubildende sollen 2018 und 2019 jeweils 50 Euro pro Monat mehr Lohn erhalten.

Die Laufzeit des Tarifvertrags fällt mit 30 Monaten ungewöhnlich lang aus und schafft damit für zweieinhalb Jahre Ruhe. Die Kosten belaufen sich laut Seehofer für den Bund auf rund 2,2 Milliarden Euro. Der CSU-Politiker will das Ergebnis wie üblich auf die Beamten des Bundes übertragen. Auf die Kommunen kommen nach Angaben der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Kosten von 7,4 Milliarden Euro zu.

MINDESTBETRAG VON 200 EURO KOMMT NICHT

Verdi und der Beamtenbund dbb hatten für die Tarifbeschäftigten eigentlich sechs Prozent mehr Lohn gefordert, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von nur zwölf Monaten. Mit den 200 Euro wollten die Gewerkschaften vor allem etwas für die unteren Lohngruppen tun. Vorgesehen ist statt eines solchen Sockelbetrags nun für untere Lohngruppen bis zur Entgeltstufe sechs eine Einmalzahlung von 250 Euro, die etwa Müllwerkern zugutekommt.

VKA-Präsident Thomas Böhle sagte, durch die grundlegende Reform der Tabellenstruktur würden kommunale Arbeitsplätze attraktiver, insbesondere für Fach- und Führungskräfte. Seehofer betonte, in allen Entgeltgruppen würden die Einstiegsgehälter bis 2020 um zehn Prozent angehoben. “Ich bin zufrieden, auch wenn es anstrengend war”, so der CSU-Chef, der zum ersten Mal als Verhandlungsführer des Bundes agierte. Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach zeigte sich überzeugt, dass die wochenlangen Proteste und mehr als 40 Stunden intensiver Verhandlungen sich gelohnt hätten. Der Deutsche Städtetag nannte den Abschluss vertretbar. Allerdings werde er für strukturschwache Städte mit hohen Sozialabgaben und Defiziten schwer verkraftbar sein, sagte Verbandspräsident Markus Lewe. Der Deutsche Landkreistag erklärte, das Ergebnis gehe “an die Grenze des Verkraftbaren”.

Mit der Einigung können großflächige Streiks bei Stadtverwaltungen, Müllabfuhren, Kitas, Krankenhäusern sowie im öffentlichen Nahverkehr und an Flughäfen vermieden werden, die bei einem Scheitern gedroht hätten.

Ökonomen sehen in dem Abschluss ein Signal, dass niedrige Zuwächse der Vergangenheit angehören. “Die Phase ultra-niedriger Lohnabschlüsse liegt ganz klar hinter uns”, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. “Das spiegelt vor allem die nahende Vollbeschäftigung wider.” Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, sagte, den Zuwachs der Einkommen und des privaten Verbrauchs werde dieser Abschluss etwas stützen. Die lange Laufzeit gebe Sicherheit, dass sich die Lohninflation in diesem Bereich in den kommenden Jahren nicht weiter beschleunigen werde.

Der Chef des Einzelhandelsverbands HDE, Stefan Genth, erwartet nicht, dass die Verbraucher das zusätzliche Geld nur in den Konsum stecken. So müssten sie etwa mehr für Mieten ausgeben und viele investierten in die Altersvorsorge. Laut Tarifexperte Thorsten Schulten vom WSI-Tarifarchiv sind die Abschlüsse in diesem Jahr in allen Branchen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich höher ausgefallen. “Das spiegelt die Einsicht bei Arbeitgebern wider, dass angesichts der guten wirtschaftlichen Lage die Arbeitnehmer stärker vom Aufschwung profitieren sollen.”

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