January 25, 2008 / 7:36 AM / 11 years ago

Kartellamt kritisiert Mindestlohn - Wettbewerb wird ausgehebelt

Berlin (Reuters) - Das Bundeskartellamt sieht den Wettbewerb in der Postbranche durch den Mindestlohn gefährdet.

Behördenchef Bernhard Heitzer sagte der “Süddeutschen Zeitung” vom Freitag, die Deutsche Post werde gegenüber ihren Konkurrenten bevorzugt. Die Regierung öffne eine Branche für den Wettbewerb, ohne zuvor den nötigen Rahmen zu schaffen. “Wir sehen eine deutliche Gefahr, dass dieser Markt mittel- und langfristig eine unerwünschte Entwicklung nimmt”, sagte Heitzer. Mit ihren Vorgaben für die Liberalisierung der Branche laufe die Bundesregierung Gefahr, “die Marktmacht der Deutschen Post AG zu zementieren”.

Nach der Einführung eines Mindestlohns von 9,80 Euro für Briefzusteller drohe nun ein zweiter ordnungspolitischer Sündenfall, sagte Heitzer. Setze sich das Bundesfinanzministerium mit seinen Plänen durch, das Mehrwertsteuerprivileg für Anbieter mit flächendeckender Versorgung zu erhalten, werde der Wettbewerb vollends infrage gestellt. Kein anderes Unternehmen neben dem Ex-Monopolisten sei in der Lage, eine solche flächendeckende Versorgung kurzfristig anzubieten. Bislang muss die Post für viele Briefdienstleistungen keine Mehrwertsteuer abführen. Dies soll sie für die Verpflichtung entschädigen, Briefe bis in den letzten Winkel der Republik zu befördern sowie eine bestimmte Zahl von Geschäftsstellen und Briefkästen vorzuhalten.

In der Koalition wird derzeit um die Ausweitung des Mindestlohns auf weitere Branchen gerungen. Jüngst hatte sich auch die Deutsche Bahn AG offen für Mindestlöhne gezeigt. Auch hier haben private Unternehmen gewarnt, je nach Höhe der verbindlichen Mindestlöhne könnten sie nicht mit dem ehemaligen Staatsmonopolisten konkurrieren.

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