January 27, 2008 / 11:37 AM / 11 years ago

Ärzte-Tarifkonflikt verschärft sich - Streiks geplant

Berlin (Reuters) - Der Tarifkonflikt der Ärzte an den 700 kommunalen Krankenhäusern droht zu eskalieren.

Der Chef des Klinikärzteverbandes Marburger Bund, Rudolf Henke, sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende, seine Gewerkschaft bereite sich auf Arbeitskämpfe für den Fall vor, sollten die Arbeitgeber weiter kein Angebot unterbreiten. Nach der nächsten Verhandlungsrunde am Montag in Düsseldorf werde die Tarifkommission den bisherigen Stand der Beratungen analysieren. Dabei werde es auch um Warnstreiks gehen.

Der Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA) gab sich hart und ließ offen, ob er den Medizinern überhaupt eine Offerte unterbreiten werde. Dies sei “keinesfalls gesichert”, sagte Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Die Kliniken hätten keinen finanziellen Spielraum für höhere Ärztegehälter. Die Budgets seien gedeckelt, die Krankenhäuser könnten für höhere Personalkosten nicht einfach ihre Preise erhöhen.

Der Marburger Bund fordert für die Mediziner im Durchschnitt 10,2 Prozent mehr Gehalt. Die erste Gesprächsrunde war vor zwei Wochen ohne Einigung geblieben.

FÜR NÄCHSTE RUNDE AM MONTAG KEIN ANGEBOT IN SICHT

Henke sagte, er rechne am Montag nicht mit einem neuen Angebot der Arbeitgeber. Dies werde seine Gewerkschaft den Kommunen nicht durchgehen lassen. Am Dienstag werde die Tarifkommission zusammenkommen und den bisherigen Stand der Verhandlungen bewerten. Mit Blick auf mögliche Warnstreiks sagte er: “Man sollte die angespannte Erwartungshaltung der Ärzte nicht unterschätzen.” Die Geduld werde nicht unendlich sein. “Wir sind dabei, uns systematisch aufzustellen.”

Auch mit einem Angebot, wie es bei den Verhandlungen des öffentlichen Dienstes für das Klinikpersonal vorgelegt worden sei, werde sich der Marburger Bund nicht abspeisen lassen. Nach Gewerkschaftsberechnungen enthält die Offerte Steigerungen um 2,5 Prozent für 2008 und 0,41 Prozent für 2009. “Damit kriegt man bei uns den Unmut nicht gestillt”, unterstrich Henke.

Mit mehrwöchigen Streiks hatten die Klinikärzte 2006 an Unikliniken und kommunalen Krankenhäusern erstmals eigene Tarifverträge für Ärzte und Lohnsteigerungen von rund 13 Prozent erkämpft. Für die Krankenhäuser waren dadurch schwere finanzielle Verluste entstanden. Die Patienten hatten für Operationen längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, da die Ärzte nur Notdienste leisteten.

Der Gewerkschaftschef unterstrich, die im Januar begonnenen Verhandlungen seien ohnehin mit “Hypotheken” belastet, da einige Beschlüsse aus der Tarifrunde 2006 von den Arbeitgebern nicht überall umgesetzt worden seien. So gebe es weiterhin Probleme bei der Arbeitszeiterfassung und bei der Eingruppierung der Oberärzte. Das Klima sei angespannt.

Der Marburger Bund verhandelt parallel zu den Tarifgesprächen im öffentlichen Dienst, bei denen es ebenfalls um die Bezahlung von Krankenhauspersonal geht.

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