April 11, 2018 / 9:22 AM / 15 days ago

Gewerkschaften drohen Bund und Kommunen mit Eskalation

Berlin (Reuters) - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen pochen die Gewerkschaften auf ein Angebot der Gegenseite und drohen mit einer Eskalation des Konflikts.

German public sector workers union Verdi leader Frank Bsirske (R) speaks during the strike at the airport in demand for higher wages in Frankfurt, Germany April 10, 2018. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Die Arbeitgeber müssten in der am Sonntag beginnenden dritten Runde konkret werden, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters: “Alles andere wäre eine Konfrontation.” Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, warnte vor einer “Spirale des Unmuts”. Am Mittwoch legten Verdi zufolge in sechs Bundesländern mehr als 25.000 Beschäftigte ihre Arbeit nieder.

Betroffen waren unter anderem Stadtwerke und Müllabfuhren, Krankenhäuser, Bau- und Wertstoffhöfe, Abwasserbetriebe, Kitas, öffentliche Verwaltungen bis hin zu Sparkassen und Einrichtungen der Bundeswehr. Allein in Nordbayern gingen 9000 Beschäftigte auf die Straße, in Baden-Württemberg waren es 7000. Weitere größere Verdi-Aktionen fanden in Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg statt. In Nordhrein-Westfalen mobilisierte der dbb zudem 7000 Beschäftigte zur Teilnahme an einer Kundgebung in Bonn. Für Donnerstag kündigte Verdi eine Ausweitung der Arbeitsniederlegungen an.

Die Gewerkschaften fordern für die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Die Verhandlungen sollen am Sonntag in Potsdam in die dritte Runde gehen und könnten bis Dienstag dauern.

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Klaus-Dieter Klapproth, warf den Gewerkschaften vor, mit ihren Streiks völlig unbeteiligte Menschen zu treffen. Dies sei eine große Belastung und ein Ärgernis - “und alles, ohne damit tatsächlich den Ablauf der Verhandlungen zu beeinflussen”, sagte er Reuters. Häufig würden gerade öffentlichkeitswirksame Betriebe bestreikt, um ein hohes Maß an Wahrnehmung zu erreichen. Gerade die Flughäfen seien von Streiks wirtschaftlich stark betroffen, dabei sei der Anteil der kommunalen Beschäftigten dort gering.

Bsirkse, der am Mittwoch bei Kundgebungen in Mannheim und Ludwigshafen auftrat, verteidigte den Ausstand. Die Streiks sollten Bewegung in die “Blockadehaltung” der Arbeitgeber bringen und die Mauer durchbrechen. Gute Arbeit müsse gut entlohnt werden, um auch für Fachkräfte attraktiv zu sein. Die öffentlichen Kassen seien voll wie nie, erklärte er.

Beamtenbund-Verhandlungsführer Silberbach warnte, wenn die Arbeitgeber in der dritten Runde nicht endlich begriffen, dass sie ins Personal investieren müssten, drohe Ungemach. “Niemand will eine vierte Runde und weitere Streiks, aber die Arbeitgeber müssen auch wissen, dass wir dem Konflikt nicht aus dem Weg gehen”, sagte er in Bonn.

Bisheriger Streikhöhepunkt war der Dienstag dieser Woche als mehr als 60.000 Beschäftigte in acht Bundesländern vorübergehend ihre Arbeit ruhen ließen. Stark betroffen waren die Flughäfen.

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