November 4, 2014 / 2:28 PM / 4 years ago

Nahles verschärft Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

Berlin (Reuters) - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit leicht verschärft.

German Labour Minister Andrea Nahles attends a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, October 1, 2014. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)

Neu eingefügt wurde in dem Reuters vorliegenden Entwurf ein Absatz, in dem ausdrücklich auf die Befriedungsfunktion eines Tarifvertrages hingewiesen wird. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die eine gesetzliche Regelung rundweg ablehnt, erklärte: “Es gibt keinen Grund dafür, berufsspezifischen Tarifverträgen per se eine Befriedungsfunktion abzusprechen.” Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte den Arbeitgebern am Dienstag eine rasche Verabschiedung zu.

“Zur Sicherung der Schutzfunktion, Verteilungsfunktion, Befriedungsfunktion sowie Ordnungsfunktion von Rechtsnormen des Tarifvertrages werden Tarifkollisionen im Betrieb vermieden”, heißt es im Gesetzentwurf. Nahles wollte den Entwurf bereits in der vorigen Woche in die Ressortabstimmung geben. Wegen interner Beratungen in der Regierung verzögerte sich dies bis Dienstag. Das Kabinett soll den Gesetzentwurf am 3. Dezember billigen.

“Es ist ungewöhnlich, an den Anfang eines Gesetzestextes eine moralische Rechtfertigung zu stellen, die sich üblicherweise in einer Gesetzesbegründung wiederfindet”, kritisierte der Marburger Bund die Änderung. Es gebe keinen Beleg, dass Tarifpluralität den Betriebsfrieden gefährde.

EVG: BEI DER BAHN WIRD GESETZ NICHTS NUTZEN

Mit dem Gesetzentwurf hatte Nahles Berufsgewerkschaften wie die Gewerkschaft der Lokführer (GDL), die Pilotenvereinigung Cockpit oder den Deutschen Beamtenbund auf die Barrikaden gebracht. Wenn sich zwei Gewerkschaften in einem Betrieb um die Zuständigkeit für dieselbe Beschäftigtengruppe streiten, soll laut Gesetzesentwurf letztlich der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb gelten. Deren Mitglieder unterliegen dann der Friedenspflicht: Sie dürfen während der Laufzeit des Tarifvertrages keinen Arbeitskampf führen. In der Praxis soll das dann auch kleinere Gewerkschaften binden. Die Entscheidung darüber im Streitfall wird im Gesetzentwurf an die Arbeitsgerichte verwiesen.

Die Änderung des Entwurfs könnte eine Rolle spielen, wenn Gerichte darüber zu entscheiden haben, ob der Aufruf einer Minderheitsgewerkschaft zum Arbeitskampf verhältnismäßig ist. Gerichte könnten demnach Streiks verbieten, wenn sie der Gesetzesbegründung folgen, dass ein Tarifvertrag seine Befriedungsfunktion nicht erfüllen könne, wenn es unterschiedliche Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften für dieselbe Beschäftigtengruppe in einem Betrieb gibt.

Auch die mit der GDL konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lehnt den Gesetzentwurf ab. EVG-Chef Alexander Kirchner ist nicht grundsätzlich gegen eine gesetzliche Regelung, sondern wandte sich gegen den “vorliegenden” Entwurf. “Es mag Bereiche und Branchen geben, wo das Gesetz hilft, Konflikte zu befrieden, bei der Eisenbahn wird das nicht der Fall sein”, erklärte Kirchner. Dort tobt ein Machtkampf zwischen GDL und EVG, in dem die GDL erneut einen mehrtägigen Bahnstreik ab Mittwoch angekündigt hat.[ID:nL6N0SU16J] Im Entwurf werde der Begriff Betrieb zu kleinteilig definiert, sagte Kirchner. In jedem der über 300 Betriebe der Deutschen Bahn müsse die Mehrheitsgewerkschaft ermittelt werden. “Solidarische Tarifarbeit” sei damit unmöglich.

Kanzlerin Merkel stellte in Berlin auf dem Arbeitgebertag eine rasche Verabschiedung in Aussicht. “Wir wissen alle, dass das verfassungspolitisch sehr sensibel angefasst werden muss”, sagte Merkel. “Und trotzdem haben wir jetzt eine Schneise geschlagen, in der ein solches Gesetz gemacht werden kann.” Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte den Entwurf: “Er beendet den unhaltbaren Zustand der Konkurrenz von mehreren Tarifverträgen für ein- und dieselben Beschäftigten.”

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