July 17, 2020 / 8:08 AM / a month ago

Verfassungsgericht schränkt Zugriff auf Handy- und Internetdaten ein

A woman checks her mobile, wearing protective gloves, during the spread of coronavirus disease (COVID-19) in Berlin, Germany, March 18, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

Karlsruhe (Reuters) - Polizei und Verfassungsschutz müssen die Auswertung von Handy-Daten und Internet-Nutzung einschränken.

Das folgt aus dem am Freitag veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, nach dem Teile des Kommunikationsgesetzes verfassungswidrig sind. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Telekommunikationsgeheimnis ein. Namen von Telefonkunden und IP-Adressen von Internetnutzern dürfen künftig nur unter strengen Voraussetzungen von Sicherheitsbehörden abgefragt und ausgewertet werden. Der Erste Senat verlangt bis spätestens zum 31. Dezember 2021 eine Neuregelung.

(AZ: 1 BvR 1873/13 und 1 BvR 2618/13)

Rund 5800 Bürger hatten gegen das Gesetz Verfassungsklage eingelegt. Bislang sieht es vor, dass Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollkriminalamt und Nachrichtendienste des Bundes von Telekommunikationsanbietern Auskunft verlangen können. die Unternehmen müssen die Namen und die IP-Adressen ihrer Kunden sowie Geburtsdatum und Bankverbindung an die Behörden weitergeben, wenn es der Gefahrenabwehr oder der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten dient.

Die Erteilung der Auskunft sei zwar grundsätzlich zulässig, heißt es in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Schwelle, ab der eine Abfrage und Auswertung der personenbezogenen Daten erfolgen dürfe, sei aber zu niedrig. Auskünfte über Daten “dürften nicht ins Blaue hinein” zugelassen werden. Voraussetzung für die Übermittlung der Daten müsse vielmehr eine konkrete Gefahr oder ein Anfangsverdacht sein. Erst dann könnten Nachrichtendienste oder Strafverfolgungsbehörden die Weitergabe der sogenannten Bestandsdaten verlangen.

Die bisherigen Voraussetzungen, wonach Auskünfte allgemein zum Zweck der Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erlaubt sind, seien zu weit gefasst, urteilten die Richter. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits das Vorläufergesetz im Januar 2012 für teilweise verfassungswidrig erklärt. Auch die daraufhin erfolge Neufassung des Telekommunikationsgesetzes wurde jetzt verworfen.

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