January 8, 2020 / 6:29 AM / in 5 months

Thüringens CDU will "Projekte-Regierung" mit Linkspartei prüfen

A logo of the Christian Democratic Union (CDU) is pictured at the party's headquarters in Berlin, Germany, November 5, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Nach wochenlangen erfolglosen Versuchen einer Koalitionsbildung in Thüringen hat sich die CDU-Landesspitze offen für die Prüfung einer sogenannten “Projekte-Regierung” mit der Linkspartei gezeigt.

Alle Parteien befänden sich nach erfolglosen Sondierungen in einer Art “Suchbewegung”, teilte Landeschef Mike Mohring mit. Deshalb sei es sinnvoll, auch über den Vorschlag von Altbundespräsident Joachim Gauck zu sprechen, dass CDU und Linke in dem Freistaat miteinander reden sollten. “In diesem Sinne halte ich auch den von Dieter Althaus formulierten Vorschlag einer ‘Projekte-Regierung’ für diskussionswürdig”, fügte der CDU-Politiker hinzu. Zur Bedingung machte Mohring aber eine Vermittlung Gaucks. Lade dieser zu einem Gespräch ein, werde er in der CDU dafür werben, diese Einladung anzunehmen. CDU und Linkspartei würden erstmals auf Landesebene kooperieren.

Die CDU Thüringen hatte nach der Landtagswahl nach heftiger Intervention aus der Bundespartei sowohl eine Koalition mit der Linkspartei als auch mit der AfD abgelehnt. Der frühere Ministerpräsident Althaus (CDU) sagte dem Sender MDR, er halte aber zehn bis 15 Projekte für denkbar, die zwischen CDU und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) ausverhandelt werden könnten. Als Minister schlug er Fachleute und keine Politiker vor.

Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk sagte der “Welt”, beide Parteien könnten auch ohne eine formelle Koalition eine “solche Regierung für die wichtigen Projekte tragen, die für das Land notwendig sind”. Das schließe die Übernahme von Verantwortung im Kabinett mit ein.

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