February 7, 2020 / 12:40 PM / 10 days ago

CDU-Chefin scheitert mit Neuwahlforderung für Thüringen

Berlin/Erfurt (Reuters) - Die Thüringer CDU hat sich mit ihrem Nein zu Neuwahlen gegen die Parteispitze im Bund durchgesetzt.

Leader of the Christian Democratic Union CDU Annegret Kramp-Karrenbauer arrives for a statement after a party leadership meeting in Berlin, Germany February 7, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Erst wenn der Versuch einer Lösung innerhalb des Landtags scheitere, “sind Neuwahlen unausweichlich”, sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach Präsidiumsberatungen in Berlin. Die CDU schob nun SPD und Grünen die Verantwortung zu, einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu präsentieren. Beide unterstützen aber den früheren Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke), den die CDU nicht mittragen will. In Erfurt blieb weiter offen, auf welchem Weg der mit Stimmen von AfD und CDU gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) abgelöst wird.

Bis weit in die Nacht zum Freitag hinein hatte Kramp-Karrenbauer in Erfurt mit der CDU-Fraktion diskutiert und für eine Neuwahl des Landtags geworben. Das lehnt die Fraktion weiter ab. Der Landtag müsse eine Lösung finden, “und die liegt definitiv nicht in Neuwahlen”, sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring vor der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Kramp-Karrenbauer sagte, Neuwahlen wären der klarste Weg. Sie ging vor der Presse nicht darauf ein, dass die CDU in Thüringen gegen Neuwahlen ist. Stattdessen schob sie Linken, SPD und Grünen die Verantwortung zu, dass offenbar keine Neuwahlen gewünscht seien.

Im Präsidiumsbeschluss hielt die CDU am Freitag die Klarstellung fest, dass es auch keine CDU-Stimmen für einen Kandidaten geben dürfe, der auf Stimmen der AfD angewiesen sei. Die CDU-Chefin hatte am Mittwoch erklärt, die CDU in Thüringen habe gegen die Beschlusslage verstoßen, weil Kemmerich nur mit Hilfe von CDU und AfD ins Amt kam. Der CDU-Bundesparteitag hatte 2018 beschlossen, dass die CDU “Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland” ablehnt.

UMFRAGE: CDU WÄRE GRÖSSTER VERLIERER

Laut einer Umfrage wäre die CDU größter Verlierer bei einer Neuwahl mit Einbußen von fast zehn Punkten auf noch zwölf Prozent. Linke, SPD und Grüne könnten bei deutlichen Zugewinnen der Linken mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Das rot-rot-grüne Bündnis setzt jedoch auf eine erneute Wahl des Ministerpräsidenten, um seinen Kandidaten Ramelow durchzusetzen. Die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten hatte die Landtagswahl im Oktober 2019 als stärkste Kraft gewonnen. Den drei Parteien fehlen im Landtag aber vier Stimmen für eine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang hatte der Landtag daher am Mittwoch überraschend mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt.

ROT-ROT-GRÜN FORDERT KEMMERICHS RÜCKTRITT

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee wies Kramp-Karrenbauers Forderung nach einem neuen Kandidaten umgehend zurück. “Das ist der untaugliche Versuch, in Rot-Rot-Grün einen Spaltpilz zu treiben.” Die SPD sei dafür, “unverzüglich Neuwahlen” anzusetezen.

Linke, SPD und Grüne hatten Kemmerich am Donnerstagabend ein Ultimatum zum Rücktritt bis Sonntag gesetzt. Dann würde die Wahl des Ministerpräsidenten erneut angesetzt, für die Ramelow abermals bereitstünde. Kramp-Karrenbauer sagte jedoch, Ramelow habe keine Mehrheit im Parlament. Die CDU erwarte daher “eine Bereitschaft von SPD und Grünen”, einen Kandidaten zu präsentieren, der als Ministerpräsident “nicht das Land spaltet, sondern das Land eint”. Dies sei Bestandteil eines einstimmigen Beschlusses des Präsidiums, den auch Mohring in der Sitzung mitgetragen habe.

Die Thüringer CDU-Fraktion dagegen teilte mit, sie werde “einen von der Linken aufgestellten Ministerpräsidenten entsprechend ihrer Grundsätze nicht aktiv ins Amt wählen”. Damit lassen die Erfurter Abgeordneten die Möglichkeit offen, sich bei der Ministerpräsidentenwahl im Fall eines dritten Wahlgangs zu enthalten. Träte Ramelow dann erneut an, könnte er mit der einfachen Mehrheit von Rot-Rot-Grün gewählt werden. Thüringens CDU-Parteichef Mohring, der am Donnerstag im Landesvorstand noch mit zwölf zu zwei Stimmen bestätigt wurde, wird den Fraktionsvorsitz aufgeben. Ende Mai werde der Fraktionsvorstand neugewählt, teilte die Fraktion mit.

KEMMERICH BERÄT SICH MIT KELLER

Kemmerich kam am Freitagnachmittag im Landtag mit Parlamentspräsidentin Birgit Keller zusammen, um das Verfahren zu seinem angekündigten Rückzug zu klären. Der Regierungschef wolle mit ihr “über das weitere Vorgehen hinsichtlich einer schnellen Amtsübergabe” beraten, teilte die Staatskanzlei mit. Nach massiver Kritik an seiner Wahl hatte Kemmerich seinen Rücktritt angekündigt, blieb aber zunächst im Amt. Für seinen Vorschlag, den Landtag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, ist aber keine Mehrheit in Sicht.

Auch die Bundes-SPD hat Kemmerich zum Rücktritt aufgefordert. Die Sozialdemokraten forderten von der Bundes-CDU zudem Konsequenzen für die Thüringer CDU. Diese sind aber nicht erkennbar. Am Samstag wird der Koalitionsausschuss im Kanzleramt beraten. Kramp-Karrenbauer forderte, die SPD müsse beantworten, wie sie mit ihrer Verantwortung umgehen wolle.

Für eine Neuwahl des Regierungschefs gibt es drei Wege: Träte Kemmerich zurück, müsste die Landtagspräsidentin die Wahl des Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung setzen. Kemmerich könnte auch die Vertrauensfrage stellen und diese verlieren: Der Landtag hätte dann drei Wochen Zeit für die Wahl eines Nachfolgers, andernfalls gäbe es Neuwahlen. In diesem Szenario würde in einem dritten Wahlgang die einfache Mehrheit reichen. Mit der dritten Option, einem konstruktivem Misstrauensvotum, würde Kemmerich durch die Wahl eines Nachfolgers abgewählt - dafür wären aber die Stimmen von mindestens 46 Abgeordneten erforderlich. Rot-Rot-Grün kommt nur auf 42 Mandate.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below