February 6, 2020 / 1:53 PM / 20 days ago

Kemmerich für Neuwahlen in Thüringen - Bleibt aber vorerst im Amt

- von Holger Hansen und Andreas Rinke

New elected Free Democratic Party FDP premier of Thuringia Thomas Kemmerich gives a statement in Erfurt, Germany, February 5, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Erfurt/Berlin/Pretoria (Reuters) - Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich beugt sich der massiven öffentlichen Kritik an seiner Wahl mit Hilfe von AfD-Stimmen und strebt nun eine Auflösung des Landtages an.

“Damit möchten wir Neuwahlen herbeiführen, um den Makel der Unterstützung der AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen”, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag nach einem Treffen mit Parteichef Christian Lindner in Erfurt. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel Kemmerichs Wahl auch durch die CDU als “unverzeihlichen Vorgang” bezeichnet und gefordert, das Ergebnis rückgängig zu machen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte FDP und CDU auf, “das Problem aus der Welt zu schaffen”.

Das Amt des Regierungschefs behält Kemmerich aber offenbar zunächst. Auf die Frage, was er tun werde, wenn die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Auflösung des Landtages nicht zustande komme, sagte Kemmerich: “Dann werde ich die Vertrauensfrage stellen.” Um auf zwei Drittel zu kommen, müssten neben Linken, SPD, Grünen und FDP mindestens auch Teile von CDU oder AfD dafür stimmen. Die CDU hat dazu bisher keine Bereitschaft gezeigt. “Wir sind mit der CDU in Kontakt”, sagte Kemmerich. “Wie sie entscheiden, wissen wir nicht.”

Noch am Morgen hatte Kemmerich Neuwahlen abgelehnt. “Eine Neuwahl in dieser Situation würde nur zu einer Stärkung der Ränder führen. Das können Demokraten nicht wollen”, sagte er in der ARD. Er war tags zuvor in geheimer Wahl mutmaßlich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), dessen Partei bei der Landtagswahl im Oktober 2019 stärkste Kraft geworden war, unterlag mit 44 zu 45 Stimmen.

LINDNER WILL VERTRAUENSFRAGE IN FDP-FÜHRUNG STELLEN

Am Mittag kam Kemmerich mit Parteichef Lindner zusammen, der danach sagte: “Thomas Kemmerich hat die einzig richtige, einzig mögliche Entscheidung getroffen.” Der FDP-Chef kündigte an, dass er im FDP-Bundesvorstand ebenfalls die Vertrauensfrage stellen wolle. Er wolle sich damit der Legitimation der Partei versichern. Mehrere FDP-Politiker hatten am Mittwoch gefordert, Kemmerich hätte die Wahl gar nicht annehmen dürfen. Lindner dagegen hatte Union, SPD und Grüne in Thüringen aufgerufen, ein Gesprächsangebot von Kemmerich anzunehmen. Es könne “gemeinsame Projekte der Parteien der Mitte für die Menschen in Thüringen” geben. Nur wenn sich diese drei Parteien “fundamental” verweigerten, seien baldige Neuwahlen zu erwarten.

Lindner drohte Medienberichten zufolge Kemmerich mit seinem eigenen Rücktritt, sollte dieser den Weg für Neuwahlen nicht freimachen. Kemmerich sagte: “Gezwungen hat uns niemand.”

BUNDES-CDU SETZT THÜRINGEN-CDU UNTER DRUCK

Aus der thüringischen CDU gab es bis zum Nachmittag keine Signale der Bereitschaft zu Neuwahlen. Im Gegenteil: Die CDU-Vereinigungen des Landes teilten wenige Minuten vor Kemmerichs Ankündigung mit, es dürfe “in Thüringen weder Stillstand geben, noch sind Neuwahlen eine Antwort auf die entstandene Situation”.

Aus der CDU hieß es, ein Treffen des thüringischen Landeschefs Mike Mohring mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei geplant. Diese hatte die Landes-CDU gewarnt, dass “die AfD genau dieses Spiel spielen wird, das sie gespielt hat”. Sie habe auch FDP-Chef Lindner im Vorfeld “sehr herzlich” darum gebeten, dafür zu sorgen, dass die FDP keinen Kandidaten aufstelle, sagte die CDU-Chefin im ZDF. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte für Freitag eine Präsidiumssitzung in Berlin an.

Merkel warf dem eigenen Landesverband einen Bruch “mit der Grundüberzeugung” der Partei und ihrer eigenen vor, “dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen”. Daher müsse “das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden”, sagte sie auf ihrer Südafrika-Reise. Die Kanzlerin begrüßte, dass auf Initiative der SPD am Samstag der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und Sozialdemokraten beraten soll.

SPD-Chef Walter-Borjans sagte dem Sender n-tv, “FDP und CDU sind gefordert, das Problem aus der Welt zu schaffen”. Das Ergebnis der Wahl dürfe “keinen Bestand haben.” Es müsse eine Lösung im Rahmen der Thüringer Verfassung gefunden werden. Laut Landesverfassung kann der Landtag über eine Selbstauflösung oder eine verlorene Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten Neuwahlen herbeiführen. Bei verlorener Vertrauensfrage gibt es Neuwahlen, wenn nicht binnen drei Wochen ein Nachfolger gewählt wird.

Aus der SPD gab es zudem Forderungen, den Ostbeauftragten der Bundesregierung und stellvertretenden CDU-Chef von Thüringen, Christian Hirte, zu entlassen. Dieser hatte Kemmerich zu seiner Wahl per Twitter beglückwünscht.

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