February 5, 2020 / 6:31 AM / in 22 days

Thüringen steht vor kurioser Ministerpräsidentenwahl

Berlin (Reuters) - Wenn im Erfurter Landtag am Mittwoch um 11.00 Uhr die Wahl des neuen Ministerpräsidenten beginnt, ist dem ostdeutschen Land die bundesweite Aufmerksamkeit sicher: Denn es ist völlig offen, wie das Ergebnis sein wird.

The entrance of the Thuringia state parliament is seen ahead of Sunday's state elections in Erfurt, Germany, October 24, 2019. REUTERS/Michael Dalder

Zumindest theoretisch könnte es mit einer Kuriosität enden - mit der Wahl eines parteilosen Bürgermeisters einer 350-Einwohner-Gemeinde. Denn weder Ministerpräsident Bodo Ramelow noch irgendein anderer Politiker weiß eine Mehrheit hinter sich. Das führt zu ungewöhnlichen parteipolitischen Volten. Am Montagabend entschied sogar der Landesvorstand der Fünf-Prozent-Partei FDP, dass er eventuell im dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellt.

Wieder einmal wird ein ostdeutsches Bundesland damit zum Experimentierfeld für neue politische Entwicklungen in Deutschland. Sachsen-Anhalt hat bereits eine “Kenia”-Koalition gebracht mit CDU, SPD und Grünen. In Thüringen selbst wurde mit Ramelow erstmals ein Linkspartei-Politiker Ministerpräsident. Nun dürfte eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen entstehen. Vor allem die in den neuen Bundesländern überdurchschnittliche Stärke der rechtspopulistischen AfD mit über 20 Prozent der Stimmen bringt die gewohnten Machtkonstellationen durcheinander. Denn bisher lehnen alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ab.

Grund für die ungewöhnliche Situation in Thüringen sind das Zusammentreffen von drei Komponenten: Zum einen brachte die thüringische Landtagswahl 2019 keine Mehrheit für eines der politischen Lager. Auch Ramelows regierende Rot-Rot-Grün-Koalition verfügt nicht mehr über die Mehrheit der Stimmen im Erfurter Landtag. Die CDU wiederum konnte keine Alternativ-Koalition bilden. Zum anderen gibt es eine politische Blockade, weil die CDU weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden will - und die Wahl eines Ministerpräsidenten der Linkspartei für “bürgerliche” Parteien als unmöglich gilt. Die Bundes-CDU ist hier noch härter als einige Christdemokraten in Thüringen, die sich wie der frühere Ministerpräsident Dieter Althaus durchaus eine “Projekte-Regierung” vorstellen könnten - also letztlich eine punktuelle Unterstützung einer Minderheitsregierung von Ramelow.

“ENTWERTUNG DES AMTES”

Drittes Element ist die thüringische Landesverfassung, die nach der Wende in einer Zeit entstand, in der man noch von klaren politischen Verhältnissen ausgegangen war und nicht mit einer Zerplitterung des Parteienspektrums gerechnet hatte. Denn die Verfassung sieht nicht nur vor, dass Ramelow einfach weiter regieren kann, wenn kein neuer Ministerpräsident gewählt wird. Sie sieht auch eine einfache Mehrheit im dritten Wahlgang vor. Findige Beobachter rechneten deshalb vor, dass ein Kandidat theoretisch schon mit einer einzigen Ja-Stimme (bei lauter Nein-Stimmen) zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. “Der ganze Prozess ist eine Entwertung des Amtes des Regierungschefs und der Wahl”, schimpft ein hoher CDU-Funktionär in Thüringen.

Dennoch gibt es Wahrscheinlichkeiten. So gilt als absehbar, dass Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen tatsächlich die absolute Mehrheit verfehlen wird - weil AfD, CDU und FDP ihn nicht unterstützen. Als Wackelkandidaten in der geheimen Wahl gelten höchstens CDU-Parlamentarier, die eine Ramelow-Minderheitsregierung als bessere von mehreren schlechten Varianten ansehen. Sollten die Abgeordneten von Linken, SPD und Grünen auch im dritten Wahlgang zusammenhalten, hat Ramelow klar die besten Chancen auf eine Wahl. Denn alle anderen Parteien müssten sich schon auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, was unwahrscheinlich ist. Die CDU hat zwar offen gelassen, ob sie im dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten benennt. Aber selbst intern wird gewarnt, dass es fatal wäre, wenn dieser dann mit den Stimmen der AfD gewählt würde.

“Die CDU in Thüringen muss sich entscheiden”, sagte deshalb Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion zu Reuters. “Ohne Unterstützung der AfD kann sie keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten mit Aussicht auf Erfolg aufstellen.” Die CDU sollte deshalb die Bildung der Minderheitskoalition akzeptieren.

Gerade die offene Haltung der CDU für den dritten Wahlgang hat aber eine neue Dynamik ausgelöst. Denn die AfD hat den parteilosen Bürgermeister von Sundhausen, Christoph Kindervater, nominiert, der sich zuvor schon erfolglos CDU und FDP angedient hatte. Seine Überlegung: Als Parteiloser könnten CDU, FDP und AfD doch für ihn stimmen - aber gerade die Nominierung durch die AfD wird dies nach Angaben aus der CDU verhindern. Kurios am Rande: Er gab an, am Mittwoch nicht in Erfurt sein zu können. Alternativ hat sich mit derselben Überlegung auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler als Kandidat angeboten - zum Unmut der thüringischen CDU. Im übrigen weilt auch er gerade in den USA. FDP-Landesvorsitzender Thomas Kemmerich wiederum begründet seine mögliche Kandidatur im dritten Wahlgang damit, “dass das Parlament nicht nur zwischen ganz links und ganz rechts, sondern auch aus der bürgerlichen Mitte wählen kann”.

Nur Wirtschaftsminister Peter Altmaier scheint schon mehr zu wissen: Jedenfalls lud das Wirtschaftsministerium für den kommenden Donnerstag zu einer gemeinsamen Veranstaltung in Erfurt “mit Ministerpräsident Bodo Ramelow” ein. Das Thema ist Nachhaltigkeit.

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