February 5, 2020 / 2:11 PM / 2 months ago

Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Hilfe bringt SPD gegen CDU auf

Erfurt (Reuters) - Erstmals in Deutschland kommt ein Ministerpräsident nur mit Hilfe der rechtspopulistischen AfD ins Amt.

FDP candidate Thomas Kemmerich receives flowers after he was elected new Thuringia premier at the state parliament in Thuringia in Erfurt, Germany, February 5, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde am Mittwoch überraschend in geheimer Wahl mutmaßlich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) unterlag Kemmerich im dritten Wahlgang mit 44 zu 45 Stimmen. Die Sensation im Landtag von Erfurt löste vielerorts Empörung aus. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach von einem “unverzeihlichen Dammbruch, ausgelöst von CDU und FDP”. Auch die Bundes-CDU kritisierte in scharfen Worten den eigenen Landesverband und plädierte für Neuwahlen in Thüringen.

Die Wahl bringt damit auch Unruhe in die Regierungskoalition im Bund. “Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache”, erklärte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Wahl Kemmerichs werfe “sehr ernste Fragen an die Spitze” der Bundes-CDU auf. Darauf verlange die SPD “schnelle Antworten”. Die SPD kündigte für den späten Nachmittag eine Demonstration vor der CDU-Zentrale in Berlin an, an der auch SPD-Vizeparteichef Kevin Kühnert teilnehmen werde.

ZIEMIAK: CDU-ABGEORDNETE NAHMEN WAHL MIT AFD-HILFE IN KAUF

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ging in Berlin auf Konfrontation zur CDU in Thüringen. Dort hätten CDU-Abgeordnete billigend in Kauf genommen, dass ein Ministerpräsident “auch mit Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke und anderen der AfD-Fraktion gewählt werden konnte”. Es könne mit der CDU keine Regierung “auf Grundlage der Zustimmung der AfD geben. Das Beste für Thüringen wären Neuwahlen.” An die FDP gerichtet sagte Zemiak: “Die FDP hat mit dem Feuer gespielt und hat heute Thüringen politisch und unser ganzes Land in Brand gesetzt.”

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring bestätigte nach der Wahl, dass seine Fraktion im dritten Wahlgang Kemmerich gewählt habe. Fraktion und Parteivorstand hätten dies am Dienstagabend einstimmig vereinbart, um einen “Kandidaten der Mitte” zu unterstützten. Auf die Wahl Kemmerichs mit Hilfe der AfD angesprochen sagte Mohring: “Wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien.”

Die Bundes-CDU hatte sich von jeder Zusammenarbeit mit AfD wie auch der Partei Die Linke deutlich abgegrenzt. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, gratulierte Kemmerich aber. “Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben”, erklärte Hirte, der auch Vizechef der CDU in Thüringen ist, per Twitter.

AFD LIESS WAHLABSICHTEN IM DRITTEN WAHLGANG OFFEN

Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow ließ ihrer Enttäuschung freien Lauf. Direkt nach Kemmerichs Vereidigung ging sie als Erste zu ihm, warf ihm die für Ramelow gedachten Blumen vor die Füße, deutete eine Verneigung an und ging.

Die AfD hatte die anderen Parteien über ihre Absichten im Unklaren gelassen. Sie zog auch im dritten Wahlgang ihren parteilosen Kandidaten Christoph Kindervater nicht zurück. Die AfD-Abgeordneten stimmten dann aber offenkundig für Kemmerich. Kindervater erhielt keine einzige Stimme. In den ersten beiden Wahlgängen war Kindervater noch auf 25 und 22 Stimmen kommen. Die AfD als zweitstärkste Fraktion hat 22 Abgeordnete, die CDU kommt auf 21 Mandate. Erst im dritten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit reichte, stellte die FDP Kemmerich auf.

Mit der FDP stellt die kleinste Fraktion den Regierungschef. Wie die Grünen kommt sie auf fünf Abgeordnete. Die Linke war bei der Landtagswahl im Oktober 2019 zwar stärkste Partei geworden, verlor aber die Mehrheit mit SPD und Grünen. Nur eine Handvoll Stimmen verhinderte, dass die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Kemmerich hatte um Unterstützung der SPD mit acht Abgeordneten geworben. SPD-Chef Wolfgang Tiefensee erklärte, seine Partei werde “weder im Parlament noch in der Regierung einen MP (Ministerpräsidenten) von Gnaden der AfD unterstützen”.

KEMMERICH NENNT SICH SELBST “ANTI-HÖCKE”

Kemmerich rief CDU, SPD und Grüne zur Zusammenarbeit auf. In seiner ersten Rede als Regierungschef lud er diese Parteien ein, “gemeinsam staatspolitische Verantwortung für Thüringen wahrzunehmen”. Er wolle eine “Regierung aus der Mitte der Gesellschaft, aus der Mitte des Landtages” bilden. Vor der Presse grenzte sich Kemmerich von der AfD und ihrem Landeschef Björn Höcke ab. “Ich bin Anti-AfD. Ich bin Anti-Höcke”, sagte Kemmerich. Er werde keinerlei Politik mit der AfD betreiben.

Auch FDP-Bundeschef Christian Lindner brachte die Möglichkeit von Neuwahlen in Thüringen ins Spiel. “Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung aber fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig”, sagte Lindner.

Die AfD feierte Kemmerichs Wahl als Sieg für die eigene Partei. Höcke sagte, seine Partei sei angetreten, Ramelow in den Ruhestand zu schicken: “Deswegen haben wir die Wahl heute so getätigt wie wir sie getätigt haben.” Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, twitterte: “An der AfD führt kein Weg mehr vorbei.”

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