February 5, 2020 / 3:16 PM / 12 days ago

Thüringens Regierungschef lädt CDU, SPD und Grüne zur Zusammenarbeit ein

New elected Free Democratic Party FDP premier of Thuringia Thomas Kemmerich gives a statement in Erfurt, Germany, February 5, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Erfurt (Reuters) - Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat CDU, SPD und Grüne zur Zusammenarbeit aufgerufen.

In seiner ersten Rede als Regierungschef rief der FDP-Politiker diese Parteien am Mittwoch auf, “gemeinsam staatspolitische Verantwortung für Thüringen wahrzunehmen”. Er wolle eine “Regierung aus der Mitte der Gesellschaft, aus der Mitte des Landtages” bilden. “Das bedeutet auch, dass die Brandmauern gegenüber den Extremen stehenbleiben”, sagte Kemmerich. “Wer Kemmerich gewählt hat, hat einen erbitterten Gegner von allem gewählt, was auch nur einen Hauch von Radikalismus - rechts wie links -, von Faschismus aufweist.” Nach der kurzen Rede entschied der Landtag mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP, die Sitzung zu vertagen.

Kemmerich war am Nachmittag überraschend in geheimer Wahl mutmaßlich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum neuen Regierungschef gewählt worden. Ihm unterlag der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow, dessen Partei die Linke bei der Landtagswahl im Oktober 2019 stärkste Partei geworden war. Die von ihm angestrebte Minderheitskoalition aus Linken, SPD und Grünen hat im Landtag aber keine eigene Mehrheit.

Bei einer Pressekonferenz nach der Landtagssitzung grenzte sich Kemmerich von der AfD und ihrem thüringischen Landeschef Björn Höcke ab. “Ich bin Anti-AfD. Ich bin Anti-Höcke”, sagte Kemmerich. Er werde keinerlei Politik mit der AfD betreiben. Bei der Regierungsbildung sei “angedacht”, auch Experten zu berufen, die den Parteien nahe seien. FDP-Bundeschef Christian Lindner habe ihn beglückwünscht: “Lindner hat mir gratuliert und gute Nerven gewünscht.” Die eigentlich für den Nachmittag angesetzte Vorstellung des Kabinetts wurde verschoben.

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