February 7, 2020 / 12:25 PM / 2 months ago

Kemmerich will mit Landtagspräsidentin Rückzugsverfahren klären

The new Thuringia State Premier Minister Thomas Kemmerich of Free Democratic Party (FDP) attends a news conference at the State Chancellery in Erfurt, Germany, February 6, 2020. REUTERS/Karina Hessland NO RESALES. NO ARCHIVES

Berlin (Reuters) - Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich will zeitnah mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) das Verfahren zu seinem angekündigten Rückzug klären.

Der Regierungschef habe Keller um einen Gesprächstermin noch am Freitag gebeten, “um über das weitere Vorgehen hinsichtlich einer schnellen Amtsübergabe zu beraten”, teilte die thüringische Staatskanzlei mit. Dabei solle die Handlungsfähigkeit des Freistaats Thüringen aufrechterhalten bleiben.

Nach massiver öffentlicher Kritik an seiner Wahl mit Hilfe der AfD und CDU hatte Kemmerich am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt, bliebt aber zunächst im Amt. Mit seiner FDP-Fraktion schlug er die Auflösung des Landtags vor. Dafür ist aber keine Mehrheit in Sicht, da alle anderen Fraktionen in Neuwahlen nur die letzte Möglichkeit sehen. Linke, SPD und Grüne hatten Kemmerich am Donnerstag ultimativ aufgefordert, bis Sonntag zurückzutreten. Im Fall eines Rücktritts wäre die Landtagspräsidentin am Zug, die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung zu setzen.

Die FDP-Fraktion im Landtag teilte unterdessen mit, dass Kemmerich auf sein Gehalt als Ministerpräsident verzichten werde. Er werde den Betrag, der über sein bisheriges Gehalt als Landtagsabgeordneter hinausgehe, entweder nicht annehmen oder an Thüringer Organisationen spenden. Kemmerich sei “aus seiner beruflichen Tätigkeit bereits hinlänglich wirtschaftlich abgesichert”. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte berichtet, Kemmerich stünden mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu. Laut FDP-Fraktion prüft die Staatskanzlei, um welche Summe es sich genau handelt.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below