February 7, 2020 / 2:45 PM / 10 days ago

Kemmerich lehnt sofortigen Rücktritt ab

The new Thuringia State Premier Minister Thomas Kemmerich of Free Democratic Party (FDP) arrives for a meeting at the federal parliament in Erfurt, Germany February 7, 2020. REUTERS/Wolfgang Rattay

Erfurt (Reuters) - Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich lehnt einen sofortigen Rücktritt ab.

Dies teilte der FDP-Politiker am Freitag in Erfurt nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) mit. Die Juristen der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei seien sich einig, “dass ein Rücktritt - zum Beispiel sofort - nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht”, sagte Kemmerich. Linke, SPD und Grüne hatten den Rücktritt des mit Stimmen von AfD und CDU zum Regierungschef gewählten FDP-Politikers bis zum Sonntag gefordert.

Die Landtagspräsidentin werde eine Sondersitzung des Ältestenrates des Landtages einberufen. Dort solle ein verfassungsgemäßer Weg entschieden werden, “wie es schnell zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten kommen kann”, sagte Kemmerich. Laut einem Sprecher Kemmerichs beträgt die Ladungsfrist dafür sieben Werktage. Der Ältestenrat werde daher am 18. Februar tagen.

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