February 11, 2020 / 6:26 AM / 6 days ago

Kramp-Karrenbauer gegen schnelle Entscheidung über Kanzlerkandidatur

Annegret Kramp-Karrenbauer, an outgoing leader of Germany's Christian Democratic Union (CDU), speaks during a news conference after a board meeting at the party’s headquarters in Berlin, Germany February 10, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Forderungen von CSU-Chef Markus Söder und anderen Unionspolitikern zurückgewiesen, die Frage der Kanzlerkandidatur schnell zu klären.

“Wir haben gesagt, wir wollen diesen Prozess steuern bis in den Herbst, in den Winter hinein”, sagte sie am Montagabend in der ARD. Sie habe nach dem angekündigten Verzicht auf die Kanzlerkandidatur jetzt die Freiheit, diesen Prozess zu steuern. “Und wir werden das so machen, dass die Partei auch nicht darunter leidet und, dass wir vor allen Dingen ein Gesamtpaket haben, mit dem wir in der Wahl auch gut bestehen können”, sagte sie mit Blick auf das neue Grundsatzprogramm, das nach der bisherigen Planung neben der Kanzlerkandidatur auf dem Bundesparteitag im Dezember verabschiedet werden soll. Söder hatte zuvor eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union “früher als nur im Laufe des Jahres” gefordert.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag für ein politisches Erdbeben in der CDU gesorgt, als sie im Präsidium ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärte und nach einer Entscheidung auch die Parteiführung aufgeben will. Sie widersprach der These, dass sie durch den Schritt geschwächt sei. “Ich bin eine Parteivorsitzende, die zuerst einmal weiter im Amt ist”, sagte sie. Nun würden ihr keine persönlichen Ambitionen mehr unterstellt. “Insofern macht das meine Position in der Partei stärker und es wird am Ende des Tages auch die CDU stärker machen”, sagte die CDU-Chefin.

Kramp-Karrenbauer plädierte im ZDF erneut dafür, dass bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ein neuer Kandidat als der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow aufgestellt wird. “Es ist (...) an der abgewählten Regierung in Thüringen, jetzt zu überlegen, ob man zum Beispiel mit einem dritten Kandidaten für ein ganz gesichertes Wahlergebnis von vorneherein sorgen kann”, sagte die CDU-Politikerin. So könne ein Prozess in Gang gesetzt werden, an dessen Ende “relativ zügig” Neuwahlen stünden.

Auslöser war der Streit um das Verhalten der Thüringer CDU, die gemeinsam mit der AfD für einen FDP-Ministerpräsidenten votiert hatte. Die Linkspartei strebt die Wiederwahl des früheren Ministerpräsidenten Ramelow an, was die CDU ablehnt. Kramp-Karrenbauer hatte vergangene Woche SPD und Grüne aufgefordert, einen Alternativkandidaten zu benennen.

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