February 7, 2020 / 6:04 AM / 2 months ago

Kretschmer rät Thüringens CDU zur Abstimmung mit Linkspartei

Saxony Prime Minister and top CDU candidate Michael Kretschmer attends an interview after the regional elections in Saxony and Brandenburg, in Berlin, Germany, September 2, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die CDU in Thüringen aufgefordert, doch eine Verständigung mit der Linkspartei zu suchen.

“Nach der Landtagswahl im Oktober wäre der einzig vernünftige Weg gewesen, dass die rot-rot-grüne Regierung mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) im Amt geblieben wäre”, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) einem Vorabbericht zufolge. Alle Parteien außer der AfD sollten eine Verständigung untereinander suchen. “Und bei zentralen Fragen, die für die Zukunft Thüringens entscheidend sind, sucht man Mehrheiten im Landtag – unter Beteiligung der CDU. Das gebietet schon die staatsbürgerliche Verantwortung.”

Kretschmer stellt damit die Linie der Bundespartei und auch des CDU-Bundesparteitags in Frage. “Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab”, hatte der CDU-Bundesparteitag 2018 beschlossen. “Zwischen AfD und Linkspartei sehe ich einen großen Unterschied”, sagte der sächsische CDU-Politiker jetzt. “Die Lösung liegt in einer Verständigung über Parteigrenzen hinweg – mit Ausnahme der AfD.”

Zugleich riet Kretschmer von den von der CDU-Spitze in Berlin gewünschten Neuwahlen in Thüringen ab. “Mit Neuwahlen legen die Parteien den Bürgern die Entscheidung über die künftige Regierung in die Hände. Aber ich sehe mir Sorgen, dass die politischen Ränder links und rechts, die auf keinen Fall zusammenarbeiten, dabei gestärkt werden könnten.” Kretschmer stellt sich an diesem Punkt an die Seite von Thüringens Landeschef Mike Mohring. Allerdings kritisierte er diesen auch. FDP und CDU hätten mit der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten “einen fatalen Fehler gemacht”. Kretschmer regiert in Sachsen mit einer Koalition aus CDU, Grünen und SPD.

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