February 13, 2020 / 8:24 AM / 16 days ago

Kretschmer schlägt einjährige Expertenregierung für Thüringen vor

Saxony Prime Minister and top CDU candidate Michael Kretschmer attends an interview after the regional elections in Saxony and Brandenburg, in Berlin, Germany, September 2, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer schlägt eine einjährige Expertenregierung für Thüringen vor, um die Krise nach der gescheiterten Regierungsbildung zu überwinden.

Diese Regierung solle von einer “anerkannten neutralen Persönlichkeit” geleitet werden, sagte der CDU-Politiker der “Wirtschaftswoche”. “Sie sollte das Land zwölf Monate führen. Nach einem Jahr sollte es eine Landtagswahl in Thüringen geben.” Auf diese Weise könne der Wählerwille auch in der jetzigen Lage anerkannt werden, und die Handelnden könnten ihr Gesicht wahren.

Die politische Stimmung in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt sei feindselig, sagte Kretschmer, der in Sachsen mit einer knappen Mehrheit jenseits von AfD und Linkspartei regiert. “Man sollte andere als politische Gegner betrachten, aber nicht als Feinde. Diese Feindseligkeit in Thüringen ist ein großes Problem.”

Vergangene Woche war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Landtag im dritten Wahlgang mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, nachdem der bisherige Regierungschef Bodo Ramelow von der Linkspartei in den beiden ersten Wahlgängen keine Mehrheit erhalten hatte. Kemmerich trat nach massiver Kritik zurück und ist seither geschäftsführend im Amt. Ramelow wollte eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen bilden, war damit aber im Landtag gescheitert. Die Wahl Kemmerichs mit Hilfe der AfD-Stimmen stieß weithin auf harsche Kritik und hat den Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz nach sich gezogen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below