January 9, 2020 / 6:21 AM / 10 days ago

Ramelow zu Gespräch mit Gauck und Mohring über Projektregierung bereit

The Left (Die Linke) party's Thuringia top candidate Bodo Ramelow attends a news conference after the regional elections in Thuringia, in Berlin, Germany October 28, 2019. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei ist bereit, unter Vermittlung von Altbundespräsident Joachim Gauck mit CDU-Landeschef Mike Mohring über eine von beiden Parteien getragene “Projektregierung” zu sprechen.

“Der Ministerpräsident würde sich einem Gespräch mit Herrn Gauck sicher nicht verschließen”, erklärte die Staatskanzlei in Erfurt auf Anfrage der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Nach Wochen erfolgloser Versuche einer Koalitionsbildung hatte sich Mohring offen für einen Vorschlag von Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) gezeigt, mit Ramelow mehrere Projekte zu vereinbaren, ohne eine formale Koalition zu bilden. Auch Gauck hatte sich für Gespräche zwischen CDU und Linken ausgesprochen. Falls Gauck zu Gesprächen einlade, werde er dafür werben, dass die CDU diese Einladung annehme, hatte Mohring gesagt.

Die Bundes-CDU sieht diese Überlegungen kritisch und verweist auf den Parteitagsbeschloss, in dem eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen wird. Es wäre das erste Mal, dass beide Parteien auf Landesebene kooperieren.

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