March 2, 2020 / 2:59 PM / a month ago

AfD schickt Höcke bei Ministerpräsidentenwahl ins Rennen

Bjoern Hoecke, Alternative for Germany (AfD) waits to cast his vote at the state parliament in Thuringia in Erfurt, Germany, February 5, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die AfD in Thüringen tritt am Mittwoch mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke zur Wahl des Ministerpräsidenten an, um CDU und FDP unter Druck zu setzen.

Der Rechtsausleger der Partei kandidiert gegen Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow, der auf Unterstützung auch aus Reihen der CDU setzt. Wenn Ramelow mehr als die 42 Stimmen von Linken, SPD und Grünen erhielte, hätten “CDU und FDP ihre Versprechen gebrochen, Ramelow nicht zu wählen”, erklärte die AfD am Montag. “Wir gehen davon aus, dass Herr Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird”, bekräftigte eine Sprecherin der Linksfraktion im Erfurter Landtag. Ramelow benötigt dafür vier Stimmen mehr als Linke, SPD und Grüne haben.

Die CDU-Fraktion formierte sich am Montag neu und wählte Landesvizechef Mario Voigt zum Vorsitzenden. Der bisherige Fraktions- und Parteichef Mike Mohring war bei der vorgezogenen Wahl nicht mehr angetreten. Voigt war Mitglied einer vierköpfigen Verhandlungsgruppe der CDU, die sich mit Linken, SPD und Grünen auf eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung verständigte. Damit wendete die in Umfragen abgestürzte CDU baldige Neuwahlen ab, die nun für April 2021 vorgesehen sind. Die Vereinbarung sieht laut CDU eine “eng begrenzte, projektorientierte Zusammenarbeit” vor, aber keine Tolerierung oder Duldung der geplanten rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Auch eine aktive Wahl von Ramelow zum Regierungschef schloss die Fraktion aus.

In einem ersten Anlauf hatte der Landtag am 5. Februar überraschend mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach einem bundesweiten Proteststurm gegen die Wahl eines Regierungschefs mit AfD-Stimmen trat er zurück. Ramelow war ihm knapp unterlegen, erhielt damals mit 44 Stimmen aber bereits zwei Stimmen mehr, als Linke, Grüne und SPD aufbringen können. Erforderlich ist im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 46 Stimmen. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.

“Die AfD stellt ihr extrem rechtes Aushängeschild Höcke als MP-Kandidaten auf”, twitterte die Partei- und Fraktionschefin der Landeslinken, Susanne Hennig-Wellsow. “Dem Letzten muss klar werden, dass es keine Alternative zu Bodo Ramelow gibt. Die Demokrat:innen müssen - bei allen Differenzen - zusammenhalten.”

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