February 7, 2020 / 10:10 AM / 10 days ago

Mohring schließt Neuwahlen in Thüringen vorerst aus

Mike Mohring of the Christian Democratic Union CDU addresses the media before a party leadership meeting in Berlin, Germany February 7, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Thüringens CDU-Chef Mike Mohring schließt die von seiner Bundespartei geforderten Neuwahlen in dem Bundesland vorerst aus.

Der Landtag müsse eine Lösung finden, “und die liegt definitiv nicht in Neuwahlen”, sagte Mohring am Freitag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Der am Mittwoch mit Stimmen von CDU und AfD gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) müsse nun die Vertrauensfrage stellen.

Mohring ließ auf Journalistenfragen offen, ob seine CDU den früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) unterstützen würde, der am Mittwoch unterlag. Er verwies aber darauf, dass bei der Wahl eines Ministerpräsidenten je nach Verfahren - ob Vertrauensfrage oder konstruktives Misstrauensvotum - unterschiedliche Mehrheiten erforderlich wären. Dann sei “entweder Enthaltung die Antwort - das muss die Fraktion mit sich ausmachen - oder eben auch Zustimmung notwendig”. Scheiterten diese Verfahren, dann komme es zu Neuwahlen: “Aber es ist das Ziel der CDU, dass diese Verfahren nicht scheitern.”

Bundesgesundheitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn lehnte eine Unterstützung für Ramelow ab. Es wäre nach seinen Worten “das falsche Signal, wenn Bodo Ramelow nun gewählt würde oder auch seine Wahl in Kauf genommen würde”. Eine Neuwahl des Landtages wäre der klarste Schritt. Wenn es dafür keine Mehrheit gebe, brauche es eine “Operation Mitte”: “Das heißt die demokratischen Parteien der Mitte sollten sich auf einen parteiunabhängigen Kandidaten einigen, der in der Lage ist, das Land zu einen.”

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