February 10, 2020 / 6:16 AM / 17 days ago

CDU will Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen

Germany's Christian Democratic Union Secretary General Paul Ziemiak speaks during a CDU board meeting Hamburg, Germany January 17, 2020. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Die CDU lehnt eine Wahl des Linkspolitikers Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten weiter ab.

“Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Ramelow oder jemand anders von der Linken geben, um Ministerpräsident zu werden”, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem ZDF am Sonntagabend. “Herr Ramelow hat keine Mehrheit in diesem Parlament, und deswegen gibt es auch keine Unterstützung für Herrn Ramelow von der CDU.”

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, bestand dagegen auf einer Wahl Ramelows im ersten Wahlgang. “Die Zeit für Spielereien ist vorbei”, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Montagausgaben) einem Vorabbericht zufolge. “Bodo Ramelow noch einmal in einen dritten Wahlgang zu schicken, kommt für uns nicht infrage. Das muss im ersten Wahlgang sitzen.” Man werde dazu auch mit “Teilen der CDU und einzelnen Abgeordneten der FDP” reden.

Ramelow selbst hatte zuletzt um die Unterstützung von FDP und CDU geworben. Die AfD hatte am Mittwoch überraschend für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich als Ministerpräsident votiertet, der so mit den Stimmen von CDU und AfD zum Regierungschef gewählt wurde. Bis dahin war erwartet worden, dass Ramelow mit den Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen eine einfache Mehrheit und damit die Wiederwahl schaffen dürfte. Kemmerich trat nach massiver Kritik zurück.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below