March 4, 2020 / 4:04 PM / a month ago

Ramelow im zweiten Anlauf wieder Ministerpräsident

Bodo Ramelow of the Left Party (Die Linke) reacts after he was elected new state prime minister at the Thuringia state parliament in Erfurt, Germany, March 4, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Erfurt (Reuters) - Nach einer einmonatigen Hängepartie hat der Landtag in Thüringen Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten wiedergewählt.

Der Linken-Politiker kam am Mittwoch auf 42 Ja-Stimmen, bei 23 Nein-Voten und 20 Enthaltungen. Die Zustimmung entsprach genau der Anzahl der Mandate von Linken, SPD und Grünen, die eine Minderheitskoalition vereinbart haben. Die CDU als drittgrößte Fraktion ermöglichte mit ihrer Enthaltung Ramelows Wahl im dritten Durchgang. Sie hatte sich mit Rot-Rot-Grün auf eine Stabilitätsvereinbarung verständigt, die eine konstruktive Oppositionsarbeit und Neuwahlen im April 2021 vorsieht.

Die Wahl war neu angesetzt worden, nachdem am 5. Februar überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich maßgeblich mit Stimmen von AfD und CDU zum Regierungschef gewählt worden war. Nach einem Proteststurm gegen die Wahl eines Regierungschefs mit Hilfe der AfD trat er drei Tage später zurück. Auch bundesweit schlug der Fall hohe Wellen, in der Folge kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer an, ihr Amt als CDU-Chefin aufzugeben. Die Bundes-CDU schließt eigentlich jede Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei aus.

“Ich finde es beklemmend, was der Familie Kemmerich passiert ist”, sagte Ramelow. Sie habe ebenso wie seine eigene Familie vier Wochen unter Polizeischutz gestanden. Bei seinen Söhnen stünden auf ihren Facebookseiten Kommentare, man wisse, wo sie wohnten. An die AfD gerichtet sagte Ramelow: “Und Sie wollen nichts damit zu tun haben. Sie sind die Brandstifter in diesem Saal.”

RAMELOW: AFD TRITT DEMOKRATIE MIT FÜSSEN

Der Regierungschef verteidigte, dass er bei den Glückwünschen die ausgestreckte Hand von AfD-Landeschef Björn Höcke ausgeschlagen hatte. “Das kann man als ungehobelte Manieren betrachten”, sagte Ramelow. Aber die AfD habe nach der Wahl von Kemmerich mit ihren Stimmen erklärt, man habe ihm eine Falle gestellt. “Wer so über ein Verfassungsorgan spricht, hat etwas zu klären”, sagte Ramelow. Er werde Höcke die Hand geben, “wenn ich deutlich vernehmen kann, dass Sie die Demokratie verteidigen und nicht die Demokratie mit Füßen treten”.

Ramelow gelang der Sprung zurück auf die Regierungsbank im dritten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit reichte. In den ersten beiden Wahlgängen trat Höcke gegen ihn an, der im dritten Durchgang zurückzog. Ramelow erhielt in allen drei Wahlgängen 42 Stimmen und damit mutmaßlich alle Stimmen von Linken, SPD und Grünen. Ist den ersten beiden Durchgängen gab es 22 Stimmen für Höcke und 21 Enthaltungen. Das entsprach jeweils der Stärke der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion, die Enthaltung angekündigt hatte. Vier FDP-Abgeordnete waren anwesend, nahmen an der Abstimmung aber nicht teil. Eine der 23 Nein-Stimmen im dritten Durchgang dürfte demnach aus den Reihen der CDU gekommen sein.

Ramelow stellte am Nachmittag die Minister seiner Minderheitsregierung vor. Im Parlament hat die Koalition keine eigene Mehrheit, sofern sich die Oppositionsfraktionen AfD, CDU und FDP geschlossen gegen sie stellen. Ramelow sagte, er baue auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionen, dass es keine “destruktiven Mehrheiten” geben werde.

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