February 11, 2020 / 6:51 AM / 16 days ago

Scholz - CDU soll Unvereinbarkeitsbeschluss bei Linkspartei überdenken

Germany's Finance Minister Olaf Scholz attends an European Union finance ministers meeting in Brussels, Belgium January 21, 2020. REUTERS/Johanna Geron

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Koalitionspartner CDU aufgefordert, von seinem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei abzurücken.

“Die Partei ‘Die Linke’ ist eine Partei, die sich in die Demokratie hineinbewegt hat”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der “Funke”-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Man müsse zwar weiter wachsam bleiben, ob und wie die Linke klare Position zur DDR-Vergangenheit beziehe. Zur AfD gebe es aber einen entscheidenden Unterschied. “Die AfD hingegen entfernt sich von dem demokratischen Konsens unserer Republik. Das ist das Gefährliche. Deshalb kann man die beiden Parteien nicht über einen Kamm scheren.”

Scholz empfahl der CDU, angesichts ihrer Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu Linkspartei und AfD nun einen neuen Konsens zu finden, wie sie künftig Regierungsbildungen möglich mache - auch dann, wenn sie selbst nicht mitregieren könne. “Die CDU hat in Thüringen ein schlechtes Wahlergebnis gehabt. Das entbindet sie nicht von ihren demokratischen Pflichten”, sagte Scholz. “Herr (Ex-Ministerpräsident Bodo) Ramelow hat ein hohes Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen. Er hat Koalitionspartner, mit denen er seit vielen Jahren regiert. Nun müssen die Demokraten in Erfurt miteinander festlegen, wie man einer Minderheitsregierung ins Amt verhilft.”

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